Unterlagen zu Lobbykontakten

sämtliche in Ihrem Haus vorliegende Aufzeichnungen zu den nachfolgend aufgeführten Kontakten, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.:

1. Telefonat vom 13.12.2021 zwischen PSt Toncar und CEO Thalia zum Thema Corona-Wirtschaftshilfen

2. Telefonat vom 6.12.2021 zwischen dem damaligen St Gatzer und einem Vorstandsmitglied der SAP SE auf Wunsch des Unternehmens zum Thema "Souveräne Cloud"

3. Teilnahme des damaligen St Kukies am 2.12.2021 am Barclay Premier Event, Barclays Investorencall

4. Gespräch vom 1.12.2021 zwischen dem damaligen St Kukies und dem Vorstand der ERGO Versicherungen

5. Telefonat vom 1.9.2021 des damaligen St Kukies mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank.

6. Virtuelles Gespräch vom 3.9.2021 des damaligen St Kukies mit dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock Inc.

7. Telefonat vom 25.11.2021 des damaligen St Kukies mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats von BlackRock Inc.

8. Gespräch vom 18.11.2021 des damaligen St Kukies mit Mitglied des Vorstands von Goldman Sachs

9. Gespräch vom 16.11.2021 des damaligen St Kukies mit Vorsitzender des Vorstands ING Diba

10. Gespräch vom 11.11.2021 des damaligen St Kukies mit Vertreter/-innen McKinsey & Company

11. Abendessen vom 3.11.2021 des damaligen St Kukies mit Vorstandsvorsitzende Allianz, BlackRock, Citibank, HSBC, Bill Gates Foundation, Bank of America

12. Gespräch vom 3.11.2021 des damaligen St Kukies und Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank

13. Gespräch vom 1.11.2021 des damaligen St Kukies mit Director Europe Eurasia Group

14. Virtuelles Gespräch vom 18.10.2021 zwischen dem damaligen St Kukies und CEO Airbus Defence und Vertreter Airbus

15. Gespräch vom 8.10.2021 zwischen dem damaligen St Kukies und Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG

16. Gespräch vom 21.9.2021 des damaligen St Kukies mit Vertreter ICMA zum Thema Finanzmarktregulierung

Die genannten Termine ergeben sich aus folgender Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/006…

Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag namens und in Vertretung des << Antragsteller:in >> Eine entsprechende Vertretungsvollmacht liegt Ihnen bereits vor.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Februar 2022
  • Frist
    18. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche in Ihre…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten [#241083]
Datum
16. Februar 2022 12:48
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche in Ihrem Haus vorliegende Aufzeichnungen zu den nachfolgend aufgeführten Kontakten, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.: 1. Telefonat vom 13.12.2021 zwischen PSt Toncar und CEO Thalia zum Thema Corona-Wirtschaftshilfen 2. Telefonat vom 6.12.2021 zwischen dem damaligen St Gatzer und einem Vorstandsmitglied der SAP SE auf Wunsch des Unternehmens zum Thema "Souveräne Cloud" 3. Teilnahme des damaligen St Kukies am 2.12.2021 am Barclay Premier Event, Barclays Investorencall 4. Gespräch vom 1.12.2021 zwischen dem damaligen St Kukies und dem Vorstand der ERGO Versicherungen 5. Telefonat vom 1.9.2021 des damaligen St Kukies mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank. 6. Virtuelles Gespräch vom 3.9.2021 des damaligen St Kukies mit dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock Inc. 7. Telefonat vom 25.11.2021 des damaligen St Kukies mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats von BlackRock Inc. 8. Gespräch vom 18.11.2021 des damaligen St Kukies mit Mitglied des Vorstands von Goldman Sachs 9. Gespräch vom 16.11.2021 des damaligen St Kukies mit Vorsitzender des Vorstands ING Diba 10. Gespräch vom 11.11.2021 des damaligen St Kukies mit Vertreter/-innen McKinsey & Company 11. Abendessen vom 3.11.2021 des damaligen St Kukies mit Vorstandsvorsitzende Allianz, BlackRock, Citibank, HSBC, Bill Gates Foundation, Bank of America 12. Gespräch vom 3.11.2021 des damaligen St Kukies und Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank 13. Gespräch vom 1.11.2021 des damaligen St Kukies mit Director Europe Eurasia Group 14. Virtuelles Gespräch vom 18.10.2021 zwischen dem damaligen St Kukies und CEO Airbus Defence und Vertreter Airbus 15. Gespräch vom 8.10.2021 zwischen dem damaligen St Kukies und Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG 16. Gespräch vom 21.9.2021 des damaligen St Kukies mit Vertreter ICMA zum Thema Finanzmarktregulierung Die genannten Termine ergeben sich aus folgender Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000620.pdf Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag namens und in Vertretung des Antragsteller/in Eine entsprechende Vertretungsvollmacht liegt Ihnen bereits vor. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241083/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Finanzen
IFG
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
1. März 2022
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG (Az. VB 5 - 0 1319/22/10058 | DOK 2022/0220095) [#241083] Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG (Az. VB 5 - 0 1319/22/10058 | DOK 2022/0220095) [#241083]
Datum
14. März 2022 13:12
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht in o.g. Verfahren. An unserem Antrag möchten wir trotz möglicherweise anfallender Gebühren festhalten. Antragssteller ist wie im Antrag angegeben der Antragsteller/in als Trägerverein der Initiative abgeordnetenwatch.de. Mit freundlichen Grüßen i.V. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241083/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Finanzen
IFG Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt: I. Ihrem Antrag gebe ich im nachfolge…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
23. März 2022
Status
Warte auf Antwort
Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt: I. Ihrem Antrag gebe ich im nachfolgend dargestellten Umfang statt. Im Übrigen lehne ich diesen ab. II. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Zu Ziffer 1 Ihres Antrags „Telefonat vom 13.12.2021 zwischen PSt Toncar und CEO Thalia zum Thema Corona-Wirtschaftshilfen" liegt folgende Notiz aus dem Kalender vor: "Bitte anrufen unter ______. Sollte er den Anruf nicht direkt annehmen können, wird Herr _____ sich wenige Minuten später direkt bei Herrn Dr. Toncar melden. " Weitere schriftliche Korrespondenz, Vermerke o. Ä. liegen zu diesem Termin nicht vor. Personenbezogene Daten Dritter wurden antragsgemäß unkenntlich gemacht. Ziffer 2 Ihres Antrags „Telefonat vom 6.12.2021 zwischen dem damaligen St Gatzer und einem Vorstandsmitglied der SAP SE auf Wunsch des Unternehmens zum Thema "Souveräne Cloud" ließen sich keine amtlichen Informationen zuordnen. Ziffer 3 - 14 Ihres Antrags betreffen ausschließlich Termine des damaligen Staatssekretärs Kukies. Diesen Terminen ließen sich im Bundesministerium der Finanzen ebenfalls keine amtlichen Informationen mehr zuordnen.