Unterlagen zu Lobbykontakten

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

alle in Ihrem Haus vorliegenden Aufzeichnungen zu den nachfolgend aufgeführten Kontakten, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.:

1) Videokonferenz der Parlamentarischen Staatssekretärin Simtje Möller mit der Wirtschaftsinitiative Runder Tisch Wasserstoff, 1. Februar 2022

2) Telefonat der Parlamentarischen Staatssekretärin Simtje Möller mit Peter Feldhaus von Onyx, 18. März 2022, zum Thema Runder Tisch Wasserstoff

Die genannten Termine ergeben sich aus dieser Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003365.pdf

Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Information nicht vorhanden

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    16. November 2022
  • Frist
    20. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.11.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle in Ihrem Hau…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten [#263406]
Datum
16. November 2022 17:33
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle in Ihrem Haus vorliegenden Aufzeichnungen zu den nachfolgend aufgeführten Kontakten, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.: 1) Videokonferenz der Parlamentarischen Staatssekretärin Simtje Möller mit der Wirtschaftsinitiative Runder Tisch Wasserstoff, 1. Februar 2022 2) Telefonat der Parlamentarischen Staatssekretärin Simtje Möller mit Peter Feldhaus von Onyx, 18. März 2022, zum Thema Runder Tisch Wasserstoff Die genannten Termine ergeben sich aus dieser Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003365.pdf Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263406/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Verteidigung
am 17.11.2022
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V323 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 16. No…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten [#263406]
Datum
17. November 2022 09:14
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V323 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 16. November 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 16. November 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V323 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
am 22.12.2022
Klassifizierung: OFFEN - AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V323 Betr…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten [#263406]
Datum
22. Dezember 2022 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Klassifizierung: OFFEN - AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V323 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 16. November 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützte Anfrage vom 16. November 2022. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass hierzu keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorliegen, da beide Termine durch Frau Möller nicht in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin für das BMVg, sondern in der Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wahrgenommen wurden. Die von Ihnen gewünschten Aufzeichnungen können Ihnen somit nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.12.2022
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Klarstellung. Ich wünsche Ihnen erholsame Fei…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen zu Lobbykontakten [#263406]
Datum
22. Dezember 2022 11:08
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Klarstellung. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263406/
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