Unterlagen zu Lobbykontakten (AA)

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Kontakt vorliegen, also unter anderem Korrespondenzen (z.B. Kontaktanbahnung, Terminvereinbarung etc.), Vorlagen, Vermerke, Notizen, Kalenderauszüge o.Ä.:

- Treffen im Mai 2022 von St'n Susanne Baumann mit Peter Ramsauer und Abdulaziz Al-Mikhlafi (Ghorfa) zu den wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit arabischsprachigen Staaten.

- sowie zu allen möglichen weiteren Kontakten von Peter Ramsauer mit der Leitungsebene des AA (BM'in, St, PSt)

Personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können, sofern erforderlich, im Einklang mit den entsprechenden Zugangsrechten geschwärzt werden. Mit der Übernahme von ggfs. anfallenden Gebühren erkläre ich mich einverstanden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Oktober 2023
  • Frist
    21. November 2023
  • Kosten dieser Information:
    37,50 Euro
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 18.10.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unterlagen, die im Zusammen…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakten (AA) [#290414]
Datum
18. Oktober 2023 07:20
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Kontakt vorliegen, also unter anderem Korrespondenzen (z.B. Kontaktanbahnung, Terminvereinbarung etc.), Vorlagen, Vermerke, Notizen, Kalenderauszüge o.Ä.: - Treffen im Mai 2022 von St'n Susanne Baumann mit Peter Ramsauer und Abdulaziz Al-Mikhlafi (Ghorfa) zu den wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit arabischsprachigen Staaten. - sowie zu allen möglichen weiteren Kontakten von Peter Ramsauer mit der Leitungsebene des AA (BM'in, St, PSt) Personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können, sofern erforderlich, im Einklang mit den entsprechenden Zugangsrechten geschwärzt werden. Mit der Übernahme von ggfs. anfallenden Gebühren erkläre ich mich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290414/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Auswärtiges Amt
am 18.10.2023
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 18.10.2023 (Unterlagen zu Lobbykontakten); Vg. 405-202…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 18.10.2023 (Unterlagen zu Lobbykontakten); Vg. 405-2023
Datum
18. Oktober 2023 09:28
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

image001.jpg
2,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite ,FragDenStaat" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu richten. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Auswärtiges Amt
am 27.10.2023
IFG
Details
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
27. Oktober 2023
Status
Warte auf Antwort
lobbyaktivitaeten-ramsauer-aa-zwischennachricht-2023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
917,1 KB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 03.11.2023
505-511.E IFG 405-2023 [#290414] Sehr geehrter Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.1…
Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
505-511.E IFG 405-2023 [#290414]
Datum
3. November 2023 08:08
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.10.2023 in o.g. Verfahren. Bzgl. Spiegelstrich 2 meines Antrags ("sowie zu allen möglichen weiteren Kontakten von Peter Ramsauer mit der Leitungsebene des AA (BM'in, St, PSt)") möchte ich dies wie folgt eingrenzen auf: - Kontakte seit 2022 - Kontakte mit einem inhaltlichen Bezug zu arabischen Ländern Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290414/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Auswärtiges Amt
am 13.12.2023
IFG
Details
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
13. Dezember 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
aa-bescheid-ramsauer-baerbock-ghorfa_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
aa-unterlagen-ramsauer-baerbock-ghorfa.pdf
1,9 MB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Dokumente