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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit den nachfolgenden Kontakten vorliegen, also unter anderem Korrespondenzen (z.B. Kontaktanbahnung, Terminvereinbarung etc.), Vorlagen, Vermerke, Notizen, Kalenderauszüge o.Ä.: - Treffen im Juni 2022 von BM Habeck mit Peter Ramsauer und Abdulaziz Al-Mikhlafi (Ghorfa) am Rande des ENA Europe Future Energy Dialogue - Treffen im Oktober 2022 von BM Habeck mit Peter Ramsauer und Abdulaziz Al-Mikhlafi (Ghorfa) am Rande des 12. Arab-German Energy Forums - Telefonat von PSt'n Hajduk mit Peter Ramsauer im Juni 2023 (da der Kontakt laut Bundesregierung "auf Initiative von Herrn Ramsauer" ausging, ist hier von einer schriftlichen Kontaktanfrage auszugehen) - sowie zu allen weiteren Kontakten der Leitungsebene des BMWK (BM, St, PSt) mit Peter Ramsauer seit Dezember 2021. Personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können, sofern erforderlich, im Einklang mit den entsprechenden Zugangsrechten geschwärzt werden. Mit der Übernahme von ggfs. anfallenden Gebühren erkläre ich mich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen