Unterlagen zu Lobbykontakten Sigmar Gabriel
sämtliche Aufzeichnungen inkl. etwaiger Kalendereinträge, die zu den nachfolgend genannten Kontakten bei Ihnen vorliegen, also z.B. vor- und/oder nachbereitende Unterlagen, Terminvereinbarungen, Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Vorlagen oder ähnliches:
# Telefonat der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Merkel am 9. April 2020 mit dem Vorsitzenden der Atlantik Brücke, Bundesminister a.D. Gabriel zu den transatlantischen Beziehungen
# Telefonate Staatssekretär Dr. Kukies mit Sigmar Gabriel am 7. April 2022 zum Thema deutsche (Stahl-)Industrie, am 17. Mai 2022 zu Auswirkungen der Änderungen im EU-Emissionshandelssystem sowie am 19. Mai 2022 zur Förderung ausländischer Investitionen in Deutschland.
# Gespräch Staatssekretär Dr. Kukies am 2. Mai 2022 mit Sigmar Gabriel im Bundeskanzleramt zum Thema deutsche Stahlindustrie.
Dies ist ein Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes namens und in Vertretung des << Antragsteller:in >> Eine entsprechende Vollmacht liegt in Ihrem Haus vor.
Personenbezogene Daten und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können ggfs. entsprechend der Vorgaben des IFG geschwärzt werden. Mit der Übernahme von Gebühren erklären wir uns einverstanden.
Im Rahmen eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens bitte ich außerdem um Informationen darüber, ob es seit Jahresbeginn Kontakte von BM a.D. Sigmar Gabriel mit Bundeskanzler Olaf Scholz oder Kontaktaufnahmen von BM a.D. Gabriel zum Zwecke eines Gesprächs mit BK Scholz gab. (Falls ja, bitte ich auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes um sämtliche Unterlagen in diesem Zusammenhang).
Anfrage eingeschlafen
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Datum16. Juni 2022
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19. Juli 2022
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Kosten dieser Information:30,00 Euro
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