Unterlagen zu Nord Stream 2 AG / Gerhard Schröder

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

- die Schreiben der Nord Stream 2 AG vom 26. Februar 2022 und 3. März 2022 sowie alle mit ihnen in Verbindung stehenden internen Aufzeichnungen des BMWK (Vermerke, Vorlagen, Notizen etc.)

- sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit möglichen Kontaktaufnahmen von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sowohl als Privatperson als auch im Namen von Dritten seit 1.9.2021 (Anschreiben und sonstige Korrespondenzen, Notizen, Vermerke, Vorlagen o.ä.).

Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entsprechend IFG erkläre ich mich einverstanden, ebenso mit einem Drittbeteiligungsverfahren. Sie können meinen Namen gegenüber Dritten nennen. Mit möglichen Gebühren erkläre ich mich ebenfalls einverstanden.

Sofern eine Begründung erforderlich ist, lautet diese:

Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen über das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 befasse ich mich mit den Kontakten von Interessenvertreter:innen und Behörden. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf behördliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. Mai 2022
  • Frist
    11. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.05.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Schreiben d…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Nord Stream 2 AG / Gerhard Schröder [#248574]
Datum
9. Mai 2022 07:54
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Schreiben der Nord Stream 2 AG vom 26. Februar 2022 und 3. März 2022 sowie alle mit ihnen in Verbindung stehenden internen Aufzeichnungen des BMWK (Vermerke, Vorlagen, Notizen etc.) - sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit möglichen Kontaktaufnahmen von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sowohl als Privatperson als auch im Namen von Dritten seit 1.9.2021 (Anschreiben und sonstige Korrespondenzen, Notizen, Vermerke, Vorlagen o.ä.). Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entsprechend IFG erkläre ich mich einverstanden, ebenso mit einem Drittbeteiligungsverfahren. Sie können meinen Namen gegenüber Dritten nennen. Mit möglichen Gebühren erkläre ich mich ebenfalls einverstanden. Sofern eine Begründung erforderlich ist, lautet diese: Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen über das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 befasse ich mich mit den Kontakten von Interessenvertreter:innen und Behörden. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf behördliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248574/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 24.05.2022
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 09.05.2022 im Bundes…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Unterlagen zu Nord Stream 2 AG / Gerhard Schröder [#248574]
Datum
24. Mai 2022 15:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 09.05.2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIB4 – Gas zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie den Zugang zu Unterlagen zu: • Schreiben der Nord Stream 2 AG vom 26. Februar 2022 und 3. März 2022 sowie allen damit in Verbindung stehenden internen Aufzeichnungen des BMWK sowie • sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit möglichen Kontaktaufnahmen von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder als Privatperson wie auch im Namen Dritter zwischen dem 1.9.2021 und Antragstellung. Zu Ihrem Antrag weise ich auf Folgendes hin: • Ihr Antrag kann bereits aufgrund des mit der Recherche nach etwaig vorhandenen Informationen verbundenen Aufwands voraussichtlich nicht im Rahmen einer einfachen Auskunft bearbeitet werden. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren entstehen, deren genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht genauer beziffert werden kann. Die IFG-/UIG-Gebührenverordnung sieht einen Gebührenrahmen von bis zu 500 Euro vor. Aufgrund des mit dem Antrag nach derzeitiger Einschätzung verbundenen Aufwands dürften sich die Gebühren im mittleren bis oberen Bereich dieses Rahmens bewegen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie auch bei Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten wollen. Sie könnten den Arbeitsaufwand mit einer inhaltlichen Eingrenzung der zweiten Frage z.B. auf das Projekt Nord Stream 2 voraussichtlich deutlich vermindern. • Vorbehaltlich einer Prüfung der tatsächlich vorliegenden Unterlagen weise ich darauf hin, dass Ihrem Anspruch auf Informationszugang ganz oder teilweise öffentliche Belange nach §§ 3, 4 IFG entgegenstehen könnten. Einer Schwärzung von Informationen, die personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne der §§ 5,6 IFG bzw. 9 UIG darstellen, haben Sie mit Antragstellung zugestimmt. • Aufgrund des Umfangs Ihres Antrags, der aktuell besonders starken Arbeitsbelastung wegen der gegenwärtigen Gasmarktlage und der Vielzahl der Antragseingängen nach IFG/UIG ist bereits absehbar, dass wir Ihren Antrag nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist beantworten können. Wir bitten um Ihr Verständnis. Die Bearbeitung des Antrags wird bis zum Eingang Ihrer Antwort auf die o.g. Fragen ausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 23.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Unterlagen zu Nord Stream 2 AG / Gerhard Schröder [#248574]
Datum
23. Februar 2023 18:03
Status
Anfrage abgeschlossen
bescheidzumantragreyer248574_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen
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