Unterlagen zu sog. "Critical Mass"-Fahrten

1. Sämtliche interne Korrespondenz, Gesprächsnotizen und -Protokolle sowie Vermerke und Dienstanweisungen in Bezug auf "Critical Mass"-Fahrten auf dem Gebiet der Stadt Kassel aus dem Zeitraum 1.1.2022-31.7.2022
2. Sämtliche Korrespondenz, Gesprächsnotizen und -Protokolle zwischen Ihrer Behörde und Behörden der Stadt Kassel in Bezug auf "Critical Mass"-Fahrten auf dem Gebiet der Stadt Kassel aus dem Zeitraum 1.1.2022-31.7.2022
3. tabellarische Auflistung sämtlicher Beschwerden (telefonisch, postalisch, per Mail, auf sonstigen Wegen) in Bezug auf "Critical Mass"-Fahrten auf dem Gebiet der Stadt Kassel aus dem Zeitraum 31.07.2021-31.7.2022, jeweils mit Vermerk, ob von Privatpersonen, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel oder Mitgliedern des Magistrats der Stadt Kassel.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    31. Juli 2022
  • Frist
    3. September 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Sämtliche …
An Polizeipräsidium Nordhessen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu sog. "Critical Mass"-Fahrten [#256023]
Datum
31. Juli 2022 18:37
An
Polizeipräsidium Nordhessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Sämtliche interne Korrespondenz, Gesprächsnotizen und -Protokolle sowie Vermerke und Dienstanweisungen in Bezug auf "Critical Mass"-Fahrten auf dem Gebiet der Stadt Kassel aus dem Zeitraum 1.1.2022-31.7.2022 2. Sämtliche Korrespondenz, Gesprächsnotizen und -Protokolle zwischen Ihrer Behörde und Behörden der Stadt Kassel in Bezug auf "Critical Mass"-Fahrten auf dem Gebiet der Stadt Kassel aus dem Zeitraum 1.1.2022-31.7.2022 3. tabellarische Auflistung sämtlicher Beschwerden (telefonisch, postalisch, per Mail, auf sonstigen Wegen) in Bezug auf "Critical Mass"-Fahrten auf dem Gebiet der Stadt Kassel aus dem Zeitraum 31.07.2021-31.7.2022, jeweils mit Vermerk, ob von Privatpersonen, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel oder Mitgliedern des Magistrats der Stadt Kassel.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256023/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizeipräsidium Nordhessen
Sehr geehrter [geschwärzt], die von Ihnen angeforderten Unterlagen kann ich Ihnen nicht zukommen lassen. Sie haben…
Von
Polizeipräsidium Nordhessen
Betreff
WG: Unterlagen zu sog. "Critical Mass"-Fahrten [#256023]
Datum
2. August 2022 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter [geschwärzt], die von Ihnen angeforderten Unterlagen kann ich Ihnen nicht zukommen lassen. Sie haben keinen Anspruch aus § 80 HDSIG auf Informationszugang/Aktenauskunft und vom Zugangsanspruch sind die Polizeibehörden nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG gänzlich ausgenommen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die HNA das Thema auch aufgegriffen hat und vermutlich in den nächsten Tagen einen Artikel veröffentlichen wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]