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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0427 Sehr << Antragsteller:in >> nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach § 2 Nummer 1 Satz 1 IFG ist amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Ausschlussgründe nach §§ 3 bis 6 IFG können einem Zugang zu amtlichen Informationen entgegenstehen. Zugang zu personenbezogenen Daten darf gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Nach § 6 Satz 1 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. A. Zu Ihrem Antrag nach dem IFG vom 19. Januar 2024, der im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet wird, teile ich Ihnen auf dieser Grundlage Folgendes mit: 1. In der Anlage übersende ich Ihnen die Tagesordnungen zu den Symposien vom 30. Juni und 4. Oktober 2023. Den Tagesordnungen können Sie behandelten Themen und die vortragenden Personen entnehmen. Der Informationszugang erfolgt gebührenfrei. 2. Protokolle zu den Symposien liegen im BMJ nicht vor und können Ihnen daher auch nicht zugänglich gemacht werden, § 2 Nummer 1 Satz 1 IFG. 3. Einem Zugang zu den Namen der weiteren teilnehmenden Personen steht § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG derzeit entgegen, da hierzu insoweit keine Einwilligungen der betroffenen Personen zur Zugangsgewährung zu ihren personenbezogenen Daten vorliegen und im Übrigen ein überwiegendes Informationsinteresse nicht erkennbar ist. 4. Einem Zugang zu Präsentationen u.ä. der vortragenden Personen können zum einen nach § 6 Satz 1 IFG Urheberrechte entgegenstehen. Zum anderen wären diese Dokumente auf etwaige Ausschlussgründe nach §§ 3, 4 IFG zu prüfen. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie an Ihrem IFG-Antrag festhalten. Bejahendenfalls bitte ich Präzisierung, um welche Daten bzw. Dokumente es Ihnen geht. Die beiliegenden Tagesordnungen sollten dazu hilfreiche Informationen enthalten. B. Soweit § 5 und § 6 Satz 1 IFG einem Informationszugang entgegenstehen können, bedarf es vor einer Zugangsgewährung der Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG. Dies bedeutet, dass zum einen die teilnehmenden Personen wegen ihrer personenbezogenen Daten und zum anderen die vortragenden Personen wegen möglicher Urheberreche an ihren Werken zu beteiligen sind, denn nach § 8 Absatz 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Die konkrete Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit genügt. Zur Vorbereitung der Drittbeteiligungsverfahren ist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG eine Begründung des IFG-Antrags erforderlich sowie die Angabe, ob Sie mit der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an die betroffenen Dritten einverstanden sind. C. Die weitere Bearbeitung Ihres Antrags wird mehrere Stunden Arbeitszeit von Beschäftigten des BMJ in Anspruch nehmen. Der tatsächliche Arbeitsaufwand für die Durchführung der o.g. Drittbeteiligungsverfahren sowie die Prüfung etwaiger Ausschlussgründe wird den für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringenden Aufwand voraussichtlich deutlich übertreffen. Für eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages wird daher eine Gebühr erhoben. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Der pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte des höheren Dienstes beträgt 60 EUR, des gehobenen Dienstes 45 EUR und des mittleren Dienstes 30 EUR. Für die Herausgabe von Abschriften wird, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr zwischen 30 EUR und 500 EUR erhoben, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Der Verwaltungsaufwand und damit die zu erhebende Gebühr hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Der tatsächliche Aufwand kann allerdings erst bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erfasst und beziffert werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind, soweit Sie Ihren Antrag weiterverfolgen. Sollte ich bis zum 29. Februar 2024 nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen