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Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 280055 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280055/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Unterlagen zu Tesla [#280055] > Datum: 30. Mai 2023, 18:55 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatskanzlei des Landes Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Sämtliche Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im Zusammenhang mit folgenden Terminen: > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Minister Steinbach und Elon Musk im September 2020. > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Minister Steinbach und Elon Musk und weiteren Personen im August 2021. > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Steinbach und Elon Musk bei der Eröffnung der Gigafabrik im März 2022. > > - Reise von Minister Steinbach zu Tesla nach Austin, Texas im März 2023, inklusive der Übergabe eines Briefs von Ministerpräsident Woidke. > > 2. Sämtliche Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im Zusammenhang mit folgenden Themen: > > - Das Genehmigungsverfahren und die Baugenehmigung für die Tesla-Fabrik Grünheide. > > - Die Inbetriebnahme bzw. die endgültige Genehmigung der Tesla-Fabrik Grünheide im März 2022. > > - Die Grundwasserversorgung und Abwasserentsorgung der Tesla-Fabrik Grünheide, insbesondere sämtliche Überlegungen und Versuche, zusätzliches Wasser zu finden oder zur Verfügung zu stellen, wie etwa die Vorerkundungen in Hangelsberg (https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~03-05-2023-ergebnisse-zur-vorerkundung-des-grundwasservorkommens-hangelsberg#) oder auch die in der Berichterstattung der MOZ beschriebene Erlaubnis an des Wasserverband WSE, zusätzliches Wasser zu fördern (https://www.moz.de/lokales/erkner/bauprojekte-ohne-wasser-duldung-von-mehr-foerderung-_-fuer-kritiker-oekologische-katastrophe-70502761.html). > > - Die illegalen Pfählungen (Sommer 2020 und Februar 2023) sowie legalen Pfählungen (2021 und 2022) auf dem Gelände der Tesla-Fabrik Grünheide. > > - Teslas Rückzug aus der Batteriefertigung am Standort Grünheide. > > Sofern zu einzelnen der genannten Termine bzw. Themen keine Unterlagen in Ihrer Behörde vorliegen, bitte ich um eine Mitteilung zu welchen Terminen/Themen dies der Fall ist. > > Sofern zu einzelnen der genannten Termine bzw. Themen Unterlagen in Ihrer Behörde vorliegen, diese jedoch aufgrund von Ausschlussgründen nicht herausgegeben werden, bitte ich um eine Mitteilung zu welchen Terminen/Themen dies der Fall ist. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 280055 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/280055/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >>, D-<< Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 280055 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280055/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Unterlagen zu Tesla [#280055] > Datum: 30. Mai 2023, 18:55 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatskanzlei des Landes Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Sämtliche Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im Zusammenhang mit folgenden Terminen: > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Minister Steinbach und Elon Musk im September 2020. > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Minister Steinbach und Elon Musk und weiteren Personen im August 2021. > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Steinbach und Elon Musk bei der Eröffnung der Gigafabrik im März 2022. > > - Reise von Minister Steinbach zu Tesla nach Austin, Texas im März 2023, inklusive der Übergabe eines Briefs von Ministerpräsident Woidke. > > 2. Sämtliche Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im Zusammenhang mit folgenden Themen: > > - Das Genehmigungsverfahren und die Baugenehmigung für die Tesla-Fabrik Grünheide. > > - Die Inbetriebnahme bzw. die endgültige Genehmigung der Tesla-Fabrik Grünheide im März 2022. > > - Die Grundwasserversorgung und Abwasserentsorgung der Tesla-Fabrik Grünheide, insbesondere sämtliche Überlegungen und Versuche, zusätzliches Wasser zu finden oder zur Verfügung zu stellen, wie etwa die Vorerkundungen in Hangelsberg (https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~03-05-2023-ergebnisse-zur-vorerkundung-des-grundwasservorkommens-hangelsberg#) oder auch die in der Berichterstattung der MOZ beschriebene Erlaubnis an des Wasserverband WSE, zusätzliches Wasser zu fördern (https://www.moz.de/lokales/erkner/bauprojekte-ohne-wasser-duldung-von-mehr-foerderung-_-fuer-kritiker-oekologische-katastrophe-70502761.html). > > - Die illegalen Pfählungen (Sommer 2020 und Februar 2023) sowie legalen Pfählungen (2021 und 2022) auf dem Gelände der Tesla-Fabrik Grünheide. > > - Teslas Rückzug aus der Batteriefertigung am Standort Grünheide. > > Sofern zu einzelnen der genannten Termine bzw. Themen keine Unterlagen in Ihrer Behörde vorliegen, bitte ich um eine Mitteilung zu welchen Terminen/Themen dies der Fall ist. > > Sofern zu einzelnen der genannten Termine bzw. Themen Unterlagen in Ihrer Behörde vorliegen, diese jedoch aufgrund von Ausschlussgründen nicht herausgegeben werden, bitte ich um eine Mitteilung zu welchen Terminen/Themen dies der Fall ist. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 280055 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/280055/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >>, D-<< Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 280055 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280055/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Unterlagen zu Tesla [#280055] > Datum: 30. Mai 2023, 18:55 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatskanzlei des Landes Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Sämtliche Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im Zusammenhang mit folgenden Terminen: > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Minister Steinbach und Elon Musk im September 2020. > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Minister Steinbach und Elon Musk und weiteren Personen im August 2021. > > - Treffen von Ministerpräsident Woidke, Steinbach und Elon Musk bei der Eröffnung der Gigafabrik im März 2022. > > - Reise von Minister Steinbach zu Tesla nach Austin, Texas im März 2023, inklusive der Übergabe eines Briefs von Ministerpräsident Woidke. > > 2. Sämtliche Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im Zusammenhang mit folgenden Themen: > > - Das Genehmigungsverfahren und die Baugenehmigung für die Tesla-Fabrik Grünheide. > > - Die Inbetriebnahme bzw. die endgültige Genehmigung der Tesla-Fabrik Grünheide im März 2022. > > - Die Grundwasserversorgung und Abwasserentsorgung der Tesla-Fabrik Grünheide, insbesondere sämtliche Überlegungen und Versuche, zusätzliches Wasser zu finden oder zur Verfügung zu stellen, wie etwa die Vorerkundungen in Hangelsberg (https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~03-05-2023-ergebnisse-zur-vorerkundung-des-grundwasservorkommens-hangelsberg#) oder auch die in der Berichterstattung der MOZ beschriebene Erlaubnis an des Wasserverband WSE, zusätzliches Wasser zu fördern (https://www.moz.de/lokales/erkner/bauprojekte-ohne-wasser-duldung-von-mehr-foerderung-_-fuer-kritiker-oekologische-katastrophe-70502761.html). > > - Die illegalen Pfählungen (Sommer 2020 und Februar 2023) sowie legalen Pfählungen (2021 und 2022) auf dem Gelände der Tesla-Fabrik Grünheide. > > - Teslas Rückzug aus der Batteriefertigung am Standort Grünheide. > > Sofern zu einzelnen der genannten Termine bzw. Themen keine Unterlagen in Ihrer Behörde vorliegen, bitte ich um eine Mitteilung zu welchen Terminen/Themen dies der Fall ist. > > Sofern zu einzelnen der genannten Termine bzw. Themen Unterlagen in Ihrer Behörde vorliegen, diese jedoch aufgrund von Ausschlussgründen nicht herausgegeben werden, bitte ich um eine Mitteilung zu welchen Terminen/Themen dies der Fall ist. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 280055 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/280055/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >>, D-<< Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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