Unterlagen zu USA-Reise des Gesundheitsausschusses (2008)

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Unterlagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit einer Reise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2008 in die USA und nach Kanada, wie berichtet in DER SPIEGEL 18.08.2008, https://www.spiegel.de/spiegel/a-572742.html

Konkret beantrage ich Zugang zu folgenden Unterlagen:

1. sämtliche mit der Reise im Zusammenhang stehende Aufzeichnungen, die vom Generalkonsulat San Francisco angefertigt wurden (Vermerke, Vorlagen, Notizen etc.)
2. sämtliche Korrespondenzen im Zusammenhang mit der Reise zwischen dem Generalkonsulat San Francisco und dem Auswärtigen Amt in Berlin (Depeschen etc.)
3. sämtliche sich aus Punkt 2. ergebene interne Aufzeichnungen im Auswärtigen Amt in Berlin (Vorlagen etc.)

Dies ist ein Antrag auf Grundlage des IFG. Sollten die Aufzeichnungen nicht unter das IFG fallen, da sie im Archiv des Auswärtigen Amtes aufbewahrt werden, erfolgt dieser Antrag auf Grundlage des Bundesarchivgesetzes. Sofern es eine Sperrfrist gibt, beantrage ich deren Aufhebung.
Mit möglicherweise anfallenden Gebühren erkläre ich mich einverstanden. Personenbezogende Daten und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse können entsprechend der rechtlichen Vorgaben geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Februar 2023
  • Frist
    3. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.02.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen des Auswärtigen Amtes im Z…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu USA-Reise des Gesundheitsausschusses (2008) [#269196]
Datum
1. Februar 2023 10:53
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit einer Reise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2008 in die USA und nach Kanada, wie berichtet in DER SPIEGEL 18.08.2008, https://www.spiegel.de/spiegel/a-572742.html Konkret beantrage ich Zugang zu folgenden Unterlagen: 1. sämtliche mit der Reise im Zusammenhang stehende Aufzeichnungen, die vom Generalkonsulat San Francisco angefertigt wurden (Vermerke, Vorlagen, Notizen etc.) 2. sämtliche Korrespondenzen im Zusammenhang mit der Reise zwischen dem Generalkonsulat San Francisco und dem Auswärtigen Amt in Berlin (Depeschen etc.) 3. sämtliche sich aus Punkt 2. ergebene interne Aufzeichnungen im Auswärtigen Amt in Berlin (Vorlagen etc.) Dies ist ein Antrag auf Grundlage des IFG. Sollten die Aufzeichnungen nicht unter das IFG fallen, da sie im Archiv des Auswärtigen Amtes aufbewahrt werden, erfolgt dieser Antrag auf Grundlage des Bundesarchivgesetzes. Sofern es eine Sperrfrist gibt, beantrage ich deren Aufhebung. Mit möglicherweise anfallenden Gebühren erkläre ich mich einverstanden. Personenbezogende Daten und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse können entsprechend der rechtlichen Vorgaben geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269196/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Auswärtiges Amt
am 01.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt. Das Auswä…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Unterlagen zu USA-Reise des Gesundheitsausschusses (2008) [#269196] - IFG Vg. Nr. 60-2023
Datum
1. Februar 2023 15:44
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung Ihres Antrags werden die von Ihnen eingereichten, personenbezogene Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichem Gruß
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Auswärtiges Amt
am 03.03.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich erinnere hiermit an mein Schreiben vom 8. Februar 2023, welches in d…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage | "Unterlagen zu USA-Reise des Gesundheitsausschusses (2008) [#269196]" - Vg. Nr. 60-2023
Datum
3. März 2023 17:03
Status
Warte auf Antwort
230208bitteumkanast60-2023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
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2,2 KB
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8,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich erinnere hiermit an mein Schreiben vom 8. Februar 2023, welches in der Anlage noch einmal beigefügt wird. Bitte teilen Sie dem Auswärtige Amt mit, ob Sie den Antrag aufrechterhalten und zur Übernahme der gebühren bereit sind. Sollte mir bis zum 15.03.2023 keine Antwort zugehen, muss das Verfahren gebührenfrei eingestellt werden. Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.03.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. An dem Antrag möchte ich ungeachtet möglicher Gebüh…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage | "Unterlagen zu USA-Reise des Gesundheitsausschusses (2008) [#269196]" - Vg. Nr. 60-2023 [#269196]
Datum
6. März 2023 08:59
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. An dem Antrag möchte ich ungeachtet möglicher Gebühren festhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269196/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Auswärtiges Amt
am 06.03.2023
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung, deren Eingang hiermit bestät…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage | "Unterlagen zu USA-Reise des Gesundheitsausschusses (2008) [#269196]" - Vg. Nr. 60-2023
Datum
6. März 2023 14:25
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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2,2 KB
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8,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Das Auswärtige Amt wird nun mit der Prüfung/Sichtung der noch vorhandenen Unterlagen beginnen. Mit freundlichem Gruß
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Auswärtiges Amt
am 22.03.2023
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Details
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
22. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
unterlagen-aa-reise-gesundheitsausschuss-kalifornien_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
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