Unterlagen zum Brief des Verkehrsministers an die Fraktionsvorsitzenden vom 11.04.2024

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

1) die gesamte Akte mit dem Az. G20/3553.2/20

2) und, sofern diese Unterlagen nicht in der genannten Akte enthalten sind, auch sämtliche Unterlagen, insbesondere Gesprächsnotizen, Vermerke, Emailverkehr und Gutachten zu dem Brief des Verkehrsministers vom 11.04.2024 an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/fahrverbote-klimaschutzgesetz.html),

3) sämtliche Unterlagen zu den Berechnungen, die den im Brief gemachten Aussahen über eine Notwendigkeit von Fahrverboten zur Einhaltung des KSG zugrundeliegen

4) sämtliche Unterlagen zu den Berechnungen dazu, wie die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes auch durch andere Maßnahmen als Fahrverbote eingehalten werden könnten.

Mit der Schwächung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.

Bei den Informationen handelt es sich um Umweltinformationen, sodass mein Antrag nach dem UIG zu bescheiden ist.

Das öffentliche Interesse an der Information ist erheblich und dürfte jedenfalls sämtliche entgegenstehende Belange überwiegen: die Informationen beziehen sich auf einenBrief des Ministers an den Bundestag in dem die Anordnung von Fahrverboten zur Einhaltung des KSG angedroht wird, wenn das KSG nicht geandert wird. Damit soll die Debatte im Bundestag beeinflusst werden, was für sich genommen bereits fragwürdig ist. Vor allem aber steht der Brief im Kontext eines jahrelangen und massiven klimapolitischen Versagen des Verkehrsministeriums, das sich wiederholt weigerte das KSG einzuhalten und wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Für die öffentliche Diskussion ist es wichtig zu erfahren, wie der Minister zu solchen Aussagen kommt und wie er die Notwendigkeit von Fahrverboten begründet, da zahlreiche sofort wirksame Maßnahmen seit Jahren bereits auf dem Tisch liegen.

Warte auf Antwort

  • Datum
    14. April 2024
  • Frist
    17. Mai 2024
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 14. April
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) die gesamte Akte mit dem Az. G20/3…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
Unterlagen zum Brief des Verkehrsministers an die Fraktionsvorsitzenden vom 11.04.2024 [#305976]
Datum
14. April 2024 09:27
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) die gesamte Akte mit dem Az. G20/3553.2/20 2) und, sofern diese Unterlagen nicht in der genannten Akte enthalten sind, auch sämtliche Unterlagen, insbesondere Gesprächsnotizen, Vermerke, Emailverkehr und Gutachten zu dem Brief des Verkehrsministers vom 11.04.2024 an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/fahrverbote-klimaschutzgesetz.html), 3) sämtliche Unterlagen zu den Berechnungen, die den im Brief gemachten Aussahen über eine Notwendigkeit von Fahrverboten zur Einhaltung des KSG zugrundeliegen 4) sämtliche Unterlagen zu den Berechnungen dazu, wie die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes auch durch andere Maßnahmen als Fahrverbote eingehalten werden könnten. Mit der Schwächung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Bei den Informationen handelt es sich um Umweltinformationen, sodass mein Antrag nach dem UIG zu bescheiden ist. Das öffentliche Interesse an der Information ist erheblich und dürfte jedenfalls sämtliche entgegenstehende Belange überwiegen: die Informationen beziehen sich auf einenBrief des Ministers an den Bundestag in dem die Anordnung von Fahrverboten zur Einhaltung des KSG angedroht wird, wenn das KSG nicht geandert wird. Damit soll die Debatte im Bundestag beeinflusst werden, was für sich genommen bereits fragwürdig ist. Vor allem aber steht der Brief im Kontext eines jahrelangen und massiven klimapolitischen Versagen des Verkehrsministeriums, das sich wiederholt weigerte das KSG einzuhalten und wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Für die öffentliche Diskussion ist es wichtig zu erfahren, wie der Minister zu solchen Aussagen kommt und wie er die Notwendigkeit von Fahrverboten begründet, da zahlreiche sofort wirksame Maßnahmen seit Jahren bereits auf dem Tisch liegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anfragenr: 305976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305976/ Postanschrift Philipp Schönberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger
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