Unterlagen zum bundesweiten Semesterticket

Alle Unterlagen zum, aber vor allem die, dem Nachrichtenportal The Pioneer bereits vorliegende Beschlussvorlage des Koordinierungsrates zum Deutschlandtickets über das geplante bundesweite Semesterticket.
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  • Datum
    24. Mai 2023
  • Frist
    27. Juni 2023
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zum, aber vor allem d…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
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Betreff
Unterlagen zum bundesweiten Semesterticket [#279668]
Datum
24. Mai 2023 09:32
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen zum, aber vor allem die, dem Nachrichtenportal The Pioneer bereits vorliegende Beschlussvorlage des Koordinierungsrates zum Deutschlandtickets über das geplante bundesweite Semesterticket. thepioneer.de/originals/others/articles/studierende-sollen-bundesweit-gueltiges-semesterticket-erhalten Sollte diese Anfrage nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen bzw. sollte nur eine andere Stelle Zugriff auf die Dokumente haben, bitte ich Sie darum, mich entsprechend weiterzuleiten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279668/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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