Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Unterlagen zum Bußgeldbescheid gegen 1 und 1 in Montabaur

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. Mai 2023
  • Frist
    17. Juni 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen zum Bußgeldbescheid gegen …
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1 [#278970]
Datum
15. Mai 2023 19:58
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen zum Bußgeldbescheid gegen 1 und 1 in Montabaur
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 278970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278970/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesnetzagentur
Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer IFG-Anfrage übersende ich beiliegenden Bescheid. Mit …
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1 [#278970]
Datum
12. Juni 2023 16:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer IFG-Anfrage übersende ich beiliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Ich lege mit dem Schreiben vom 13.06 2023 schriftlich Wiederspruch gegen die Ablehnung der Entscheidun…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1 [#278970]
Datum
13. Juni 2023 13:53
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich lege mit dem Schreiben vom 13.06 2023 schriftlich Wiederspruch gegen die Ablehnung der Entscheidung ein. Sie erhalten das Wiederspruchschreiben gesondert Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 278970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278970/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Sie erhalten meinen Wiederspruch in PDF Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1 [#278970]
Datum
13. Juni 2023 15:16
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
770,1 KB
Guten Tag, Sie erhalten meinen Wiederspruch in PDF Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - wiederspruch.pdf Anfragenr: 278970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278970/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ vom 15.05.2023 (#…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1 [#278970]
Datum
17. Juni 2023 17:38
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ vom 15.05.2023 (#278970) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
19. Juni 2023 16:24
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/278970/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage die nach dem IFG berechtigt ist einfach zu unrecht abgelehnt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 278970.pdf - 2023-06-12_1-2023-06-12-anfrage-1und-1-ifg.pdf - 2023-06-13_2-wiederspruch.pdf Anfragenr: 278970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278970/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ vom 15.05.2023 (#…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
21. Juni 2023 12:13
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ vom 15.05.2023 (#278970) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Bundesnetzagentur
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre IFG-Anfrage vom 15 Mai 2023 wurde mit Schreiben vom 12. Juni 2023 ab…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
21. Juni 2023 15:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre IFG-Anfrage vom 15 Mai 2023 wurde mit Schreiben vom 12. Juni 2023 abgelehnt. Hiergegen haben Sie mit E-Mail vom 13. Juni 2023 Widerspruch eingelegt. Das Verfahren wurde an die zuständige Widerspruchsstelle abgeben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ vom 15.05.2023 (#…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
2. Juli 2023 03:29
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ vom 15.05.2023 (#278970) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
2. Juli 2023 03:30
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/278970/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nach dem Stand des vormaligen Sachbearbeiters keine weitere Beartbeitung meiner Anfrage erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 278970.pdf - 2023-06-12_1-2023-06-12-anfrage-1und-1-ifg.pdf - 2023-06-13_2-wiederspruch.pdf Anfragenr: 278970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278970/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-728/003 II#0250 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970] # IFG-728/003 II#0250
Datum
6. Juli 2023 13:28
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-728/003 II#0250 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Bundesnetzagentur
Sehr << Antragsteller:in >> Sie hatten sich an die Bundesnetzagentur gewandt, um Informationen zum OW…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Ihre Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
11. Juli 2023 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Sie hatten sich an die Bundesnetzagentur gewandt, um Informationen zum OWi-Verfahren gegen 1 & 1 zu erhalten. Ich bearbeite Ihren Widerspruch. In Ihrer Widerspruchsbegründung schreiben Sie, dass Sie wissen wollen, was der Grund für den Datenschutzverstoß gewesen war. Die Bundesnetzagentur führt keine Datenschutz-Bußgeldverfahren. Kann es sein, dass Sie das Verfahren der Bundesdatenschutzbehörde meinen? Hier gab es ein entsprechendes Verfahren: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/28_Urteil-1und1.html Um Rückmeldung wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Sehr << Anrede >> Es geht um das Verfahren wegen des Datenschutzverstoßes von 1&1 unte…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
12. Juli 2023 17:49
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sehr << Anrede >> Es geht um das Verfahren wegen des Datenschutzverstoßes von 1&1 unter https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/lg-bonn-zu-11-900-000-euro-bussgeld-wegen-dsgvo-verstoss/ Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 278970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278970/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Soweit das nicht vorliegt, das von ihnen erwähnte Bußgeldverfahren gegen 1&1 Mit freundlichen Grü…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
12. Juli 2023 17:52
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Soweit das nicht vorliegt, das von ihnen erwähnte Bußgeldverfahren gegen 1&1 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 278970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278970/
Bundesnetzagentur
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das Verfahren wegen des Datenschutzvers…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Ihre Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
19. Juli 2023 11:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das Verfahren wegen des Datenschutzverstoßes wurde vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geführt. Die Bundesnetzagentur hatte hiermit jedoch nichts zu tun. Es liegen deshalb keine Daten bei uns vor. Daher meine Frage: Möchten Sie den Antrag zurücknehmen? Wenn nicht, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid und müssen ggf. auch Kosten tragen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich nehme den Wiederspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfer…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
24. Juli 2023 13:54
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich nehme den Wiederspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 278970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278970/
Bundesnetzagentur
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Noch kurz zu Ihrer Information: Bei dem…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Ihre Anfrage „Unterlagen zum Bußgeldverfahren gegen 1 & 1“ [#278970]
Datum
25. Juli 2023 09:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Noch kurz zu Ihrer Information: Bei dem Verfahren gegen 1&1 ging es um Ordnungswidrigkeiten. Das Akteneinsichtsrecht wird für Ordnungswidrigkeiten separat im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt; das IFG ist hier nicht anwendbar. Deshalb hat voraussichtlich auch ein IFG-Antrag beim Bundesbeauftragten für Datenschutz, der das Verfahren geführt hat, keine Aussicht auf Erfolg. Vielleicht helfen Ihnen folgende Informationen aber weiter: Sie können das Urteil gegen 1&1 aber im Volltext nachlesen: https://openjur.de/u/2310641.html (leicht anonymisiert) Sie können außerdem einen Antrag nach Art. 15 DS-GVO bei 1&1 stellen, um dort Informationen über Ihre dort gespeicherten Daten zu erhalten: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/ihre-daten-ihre-rechte-die-datenschutzgrundverordnung-dsgvo-25152 Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. September 2023 14:44
Status
Anfrage abgeschlossen

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