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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein AZ: 14.209.2.3.1.11-8388/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 20.09.2023, hier: Unterlagen zum Entscheidungsprozess „Science Lines“ Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag vom 20. September 2023 hin ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag auf Auskunftserteilung wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Gründe: I. Sie beantragten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW), auf das Umweltinformationsgesetz des Landes NRW (UIG NRW) und auf das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG) Informationen der RWTH Aachen University: „Alle die den Entscheidungsprozess zu den "Science Lines" am Templergraben zugrundeliegenden Unterlagen und Korrespondenzen (vor und während des Baus), besonders in Bezug auf die Berichterstattung zu Paul Gast (Sommer 2023)“ II. Rechtsgrundlage der Ablehnung Ihres Antrags ist § 7 Abs. I IFG NRW. 1) Mit Ihrer Anfrage erbeten Sie die Zusendung aller Unterlagen und Korrespondenzen zu dem Entscheidungsprozess „Science Lines“ (vor und während des Baus) sowie in Bezug auf die Berichterstattung zu Paul Gast aus dem Sommer 2023. Der Antrag auf Zugang zu den oben genannten Unterlagen und Korrespondenzen wird gemäß § 7 Abs. 1 IFG NRW abgelehnt. Demnach ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratung. Das Rektorat, der Senat sowie der Ältestenrat der RWTH Aachen habe sich mit den „Science Lines“ sowie mit der Berichterstattung zu Paul Gast befasst und beraten. Alle drei Leitungsgremien sind zentrale Organe der Hochschule und arbeiten auf der Grundlage des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der Grundordnung der RWTH Aachen. Die nicht öffentlichen Sitzungen dieser Gremien dienen der internen Beratung. Diese sind auch vertraulich im Sinne des Gesetzes, denn durch den Ausschluss der Öffentlichkeit soll gewährleistet sein, dass eine offene Meinungsbildung und ein freier Meinungsaustausch geschützt werden. Hiermit soll eine effektive, funktionsfähige, objektive und neutrale Entscheidungsfindung innerhalb des Rektorats, des Senats und des Ältestenrats gewährleistet werden. Die den Gremien zur Entscheidungsfindung vorliegenden Arbeiten und Beschlüsse sind Dokumentenstücke, die mit dem Entscheidungsfindungsprozess unmittelbar zusammenhängen. Zu derartigen vorbereitenden Dokumenten gibt es kein Einsichtsrecht, um die Unbefangenheit der Aktenführung nicht zu beeinträchtigen (BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 42. Edition, § 7 Rn 3). Aus diesen Gründen wird die Herausgabe der angeforderten Informationen abgelehnt. 2) Ansprüche nach dem UIG NRW bestehen nicht, da die von Ihnen begehrten Informationen keine „Umweltinformationen“ im Sinne des UIG NRW darstellen. Solche sind ausschließlich dann gegeben, wenn es sich bei den begehrten Daten um Daten handelt, die „unmittelbare Auswirkungen auf die Umweltbestandteile Boden, Grundwasser, natürliche Lebensräume und Artenvielfalt haben“ (VG Köln, Urt. v. 20.09.2018 – 13 K 7211/16). Da die Informationen, die Sie begehren, aber gerade nicht unmittelbar umweltrelevante Tatsachen betreffen, sondern vielmehr lediglich mittelbaren Umweltbezug haben, scheidet ein Anspruch nach dem UIG NRW aus. 3) Ansprüche nach dem VIG bestehen gleichfalls nicht, da Sie keine Informationen über Erzeugnisse des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (§ 1 Nr. 1 VIG) beziehungsweise über Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (§ 1 Nr. 2 VIG) beantragt haben. III. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aachen, erheben. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin aktuell bis einschließlich 1.1.2024 nicht erreichbar und Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Bitten wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an <<E-Mail-Adresse>> oder 0241 80 94033 . Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> das Verfahren nach dem IFG NRW sieht keinen Widerspruch vor. Insofern ist Ihr Widerspruch vom 25. Januar 2024 gegen meinen Bescheid vom 21. Dezember 2023 unzulässig. Es lag auch kein Missverständnis vor. Meine Ablehnungsbescheid bezog sich nicht nur auf die nichtöffentlichen Sitzungen zur dem Thema Paul Gast im Sommer 2023, sondern auch auf die nichtöffentlichen Sitzungen zu dem Bau aus dem Jahre 2012. Mein Bescheid vom 21. Dezember 2023 bleibt somit bestehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> sehr geehrte Frau Hell, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 20. September 2023 sowie Ihre Mail vom 15. Februar 2024. In der Anlage finden Sie die angeforderten Unterlagen zum Bau der Science Lines. Zur Berichtserstattung Paul Gast aus dem Sommer 2023 liegen keine verschriftlichten Unterlagen vor. Bezüglich der Protokolle des Rektorats bleibt der Bescheid vom 21. Dezember 2023 aufrechterhalten. Personenbezogene Daten wurden gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 a) IFG NRW geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen

Gemäß § 7 Abs.1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen. Nach dieser Vorschrift wird der Prozess der Entscheidungsfindung bis zum Abschluss der Entscheidung geschützt, um die Effektivität des Verwaltungshandelns zu gewährleisten. Wie der Gesetzeswortlaut zeigt, gehören hierzu nur Entscheidungsentwürfe und unmittelbar vorbereitende Arbeiten und Beschlüsse wie etwa ein Vermerk zum Entscheidungsentwurf oder in-terne entscheidungsleitende fachliche Stellungnahmen. Der Schutz um-fasst daher nicht das gesamte Informationsmaterial, das einer Entscheidungsfindung überhaupt dienen kann. Interne Vermerke, etwa zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes oder über eine Ortsbesichtigung, fachliche Stellungnahmen beteiligter Ämter oder Träger öffentlicher Belange oder Gutachten zu speziellen Fragen der Entscheidungsfindung sowie von Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens vorgelegte Schriftstücke mögen zwar im weiten Sinne zu dem betreffenden Verwaltungsvorgang gehören, stellen aber nicht die konkrete Entscheidung unmittelbar vorbereitende Unterlagen dar. Nach Abschluss des Entscheidungsprozesses gilt der Verweigerungsgrund nach § 7 Abs. 1 IFG NRW nicht mehr. Die zurückgehaltenen Informationen sind gemäß § 7 Abs. 3 IFG NRW zugänglich zu machen. Der Zeitpunkt, wann eine Entscheidung abgeschlossen ist, bestimmt sich nicht ohne weiteres abstrakt nach der Dauer des Verwaltungsverfahrens. Der Entscheidungsprozess ist in einem laufenden Verwaltungsverfahren mit Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§§ 41, 42 VwVfG NRW) abgeschlossen. Er kann aber durchaus schon vor Bekanntgabe oder öffentlicher Bekanntmachung - etwa im Falle einer Allgemeinverfügung - abgeschlossen sein, wenn der Verwaltungsakt im Original unterschrieben ist. Die Frist bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts braucht nicht abgewartet zu werden. Dem Chatverlauf bei www.fragdenstaat.de ist zu entnehmen, dass sich die angefragten Informationen (zumindest der überwiegende Teil) auf abgeschlossene Beratungen und Entscheidungsprozesse beziehen. Insoweit wäre hier zu prüfen, ob die angefragten Informationen nicht doch zugänglich gemacht werden können. Besondere Fragen stellen sich zur Behandlung von Protokollen über vertrauliche Beratungen. Da die vertraulichen Informationen auch nach Abschluss des Entscheidungsprozesses unzugänglich bleiben, ist es wichtig, diesen Begriff eng auszulegen, um dem Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Zunächst ist festzuhalten, dass eine vertrauliche Beratung vorbereitende Unterlagen nicht automatisch von diesem Verweigerungsgrund mit umfasst werden. Geschützt wird der Diskussionsverlauf im Beratungsgremium - etwa über den vom Rechnungsprüfungsamt vorgelegten Prüfbericht - und nicht das Diskussionsthema selbst, also der vorgelegte Prüfbericht. Der Begriff des Protokolls erfasst nur die förmliche Niederschrift der wesentlichen Punkte einer Sitzung des Gremiums (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.05.2006, Az. 8 A 1642/05, Nr. 3d, aa ). Der gesetzliche Ablehnungsgrund bezieht sich auf Protokolle, Niederschriften oder auch auf Vermerke, die vertraulich geführte Besprechungen dokumentieren, bei denen die Vertraulichkeit für alle Beteiligten erkennbar vereinbart wurde oder Voraussetzung für die interne Aussprache war. Allerdings kann es nicht im Belieben einer Behörde stehen, durch einen Vertraulichkeitsvermerk Informationen dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes zu entziehen. Zu Protokollen vertraulicher Beratungen gehören zudem nicht schon alle Niederschriften über Dienstbesprechungen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entfällt im Rahmen der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (§ 4 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW). Geschützt wird der Ablauf der vertraulichen Beratung, damit die einzelnen von den Mitgliedern des Gremiums vertretenen Positionen und Wort-beiträge sowie ihr Abstimmungsverhalten von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden können. Dies dient letztlich dazu, dass in vertraulichen Beratungen offen und ohne von außen hineingetragene Interessen ein Austausch von Argumenten, der allein an der Sache orientiert ist, sowie eine unbeeinflusste Abstimmung erfolgen können und auch für die Zukunft gewährleistet sind (vgl. OVG NRW, a. a. O., Nr. 3 d, bb). Deshalb unterliegt etwa die Niederschrift einer nicht öffentlichen Sitzung keineswegs schon dem Schutz des § 7 Abs. 1 Variante 3 IFG NRW, wenn die Nichtöffentlichkeit bestimmt worden ist, weil geheim zu haltende Informationen, wie Betriebsund Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder personenbezogene Daten eines Verfahrensbeteiligten, Gegenstand der Beratung sind. Insoweit kann es keinen "doppelten" Schutz geben, weil hierfür allein die Verweigerungsgründe der §§ 8 und 9 IFG NRW in Betracht kommen. Ich bitte daher unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen erneut zu prüfen, ob X (ggfs. teilweise) Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt werden kann und mich bei der Antwort an ihn in "cc" zu nehmen. Sollten Sie bei Ihrer Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründet werden. Der Antragsteller muss in dem Fall nachvollziehen können, aus welchem Grund ihm gegebenenfalls der Zugang zu den gewünschten Informationen ganz oder teilweise verwehrt wird.