Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst

Anfrage an: Polizeipräsidium Aachen
Projekt: Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst

- alle Unterlagen, die sich mit dem Antrag von RWE zur Räumung des Hambacher Forsts vom 2. Juli 2018 beschäftigen. Das schließt auch die Kommunikation mit RWE mit ein. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anbei ein paar Hintergrundinformationen:

2. Juli: Der Energiekonzern RWE, Betreiber des Tagebaus Hambach, stellt bei der Aachener Polizei, der Stadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich den Antrag, die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen, damit die Rodung am 1. Oktober planmäßig beginnen kann.

1. August: Sowohl die Stadt Kerpen als auch das für die Gemeinde Merzenich zuständige Bauamt des Kreises Düren lehnen den Antrag ab.

3. September: Auch die Aachener Polizei lehnt nun den Antrag von RWE auf Räumung des Forsts vom 2. Juli mangels Zuständigkeit ab.

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/braunkohle/rwe-bestellte-raeumung-der-baumhaeuser-im-hambacher-forst_aid-38048627

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Juni 2019
  • Frist
    23. Juli 2019
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Johannes Filter
am 21.06.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst [#151889]
Datum
21. Juni 2019 00:24
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen, die sich mit dem Antrag von RWE zur Räumung des Hambacher Forsts vom 2. Juli 2018 beschäftigen. Das schließt auch die Kommunikation mit RWE mit ein. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Anbei ein paar Hintergrundinformationen: 2. Juli: Der Energiekonzern RWE, Betreiber des Tagebaus Hambach, stellt bei der Aachener Polizei, der Stadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich den Antrag, die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen, damit die Rodung am 1. Oktober planmäßig beginnen kann. 1. August: Sowohl die Stadt Kerpen als auch das für die Gemeinde Merzenich zuständige Bauamt des Kreises Düren lehnen den Antrag ab. 3. September: Auch die Aachener Polizei lehnt nun den Antrag von RWE auf Räumung des Forsts vom 2. Juli mangels Zuständigkeit ab. https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/braunkohle/rwe-bestellte-raeumung-der-baumhaeuser-im-hambacher-forst_aid-38048627
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
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Johannes Filter
am 31.07.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst [#151889]
Datum
31. Juli 2019 01:57
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst“ vom 21.06.2019 (#151889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 151889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Johannes Filter
am 30.08.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst [#151889]
Datum
30. August 2019 14:45
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst“ vom 21.06.2019 (#151889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 151889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Johannes Filter
am 03.10.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst [#151889]
Datum
3. Oktober 2019 17:17
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst“ vom 21.06.2019 (#151889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 73 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 151889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Johannes Filter
am 30.10.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst [#151889]
Datum
30. Oktober 2019 16:12
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst“ vom 21.06.2019 (#151889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 100 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 151889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/151889
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Johannes Filter
am 27.11.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst [#151889]
Datum
27. November 2019 20:13
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst“ vom 21.06.2019 (#151889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 128 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 151889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/151889
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Polizeipräsidium Aachen
am 04.12.2019
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         D…
Details
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
WG: Unterlagen zum Räumungsersuchen von RWE im Hambacher Forst [#151889]
Datum
4. Dezember 2019 13:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Infoblatt-IFGAnfragen.pdf
113,6 KB
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 7/2019 Aachen, 04.12.2019 Sehr geehrter Herr Filter, in der Anlage erhalten Sie das Antwortschreiben bezüglich Ihrer unten gemahnten Anfrage sowie das dazugehörige Informationsblatt. Hier der Hinweis, das Antwortschreiben umfasst ebenso die Antwort Ihrer Anfrage zu #161927 Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2019. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,
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