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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag vom 23. Juli 2021. Die von Ihnen begehrten Unterlagen liegen hier nicht vor. Sie können aber beim Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit vorhanden sein, den wir Ihnen hiermit als grundsätzlich auskunftspflichtige Stelle nennen (§ 11 Abs. 2 S. 3 HmbTG). Da die Ablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen, sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 31.7.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2405/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie teilen mit, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 23.7.2021 an die Senatskanzlei gewandt und Auskunft beantragt über Unterlagen zum Thema Digitale Souveränität, die im 27. und 28. Tätigkeitsbericht des HmbBfDI benannt sind. Die Senatskanzlei hat mitgeteilt, dass Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage dort nicht vorliegen, und Ihnen empfohlen, sich stattdessen an unsere Dienststelle zu wenden. Sie möchten einerseits das Verhalten der Senatskanzlei gemäß § 14 Abs. 1 HmbTG überprüfen lassen, andererseits richten Sie auch an unsere Dienststelle einen Auskunftsantrag nach § 1 Abs. 2 HmbTG über die genannten Unterlagen. Mir ist leider unklar, wie ich Ihnen weiterhelfen kann. Ich habe den 27. und 28. Tätigkeitsbericht unserer Dienststelle noch einmal durchgeschaut, um herauszufinden, welche Dokumente dort erwähnt wurden. Ich bin leider nicht fündig geworden. Der 27. TB erwähnt das Thema Digitale Souveränität nicht, der 28. TB enthält hierüber zwar einen Bericht, aber ohne Bezug auf eine bestimmte Behörde. Eine Rückfrage beim zuständigen Kollegen in unserem Haus hat bestätigt, dass es keine Gespräche und keine Korrespondenz speziell zu diesem Thema zwischen HmbBfDI und Senatskanzlei gab, die dem Bericht im 28. TB zu Grunde gelegen hätten. Insofern sind hier leider keine Dokumente vorhanden, die zu Ihrer Anfrage passen. Gleichzeitig erscheint mir vor diesem Hintergrund die Angabe der Senatskanzlei nachvollziehbar, dass auch dort solche Dokumente nicht vorliegen. Auch im Übrigen ist das Verhalten der Senatskanzlei nicht zu beanstanden. § 11 Abs. 2 HmbTG bestimmt, dass eine Behörde, die selbst nicht auskunftspflichtig ist, eine andere möglicherweise auskunftspflichtige Stelle lediglich dem Antragsteller zu benennen hat. Ein Weiterleiten des Antrags ohne Zustimmung des Antragstellers ist gesetzlich nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen