Unterlagen zum Umgang mit IFG/AIG Anfragen

alle Verhaltens- und Verfahrensanweisungen zum Umgang mit IFG/AIG Anfragen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2023
  • Frist
    2. August 2023
  • Kosten dieser Information:
    3,50 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zum Umgang mit IFG/AIG Anfragen [#282782]
Datum
30. Juni 2023 05:14
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Verhaltens- und Verfahrensanweisungen zum Umgang mit IFG/AIG Anfragen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282782/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihr unten genannter Antrag im zuständig…
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Betreff
WG: Unterlagen zum Umgang mit IFG/AIG Anfragen [#282782]
Datum
5. Juli 2023 17:08
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihr unten genannter Antrag im zuständigen Justiziariat des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg eingegangen ist und derzeit geprüft wird. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Zustimmung zur Einsicht
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Zustimmung zur Einsicht
Datum
20. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zustimmung zur Einsicht [#282782] Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 20.07.20…
An Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zustimmung zur Einsicht [#282782]
Datum
2. August 2023 11:07
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 20.07.2023. Es steht mir zwar nicht zu, aber ein obiter dictum möchte ich an dieser Stelle noch machen. Das BVerwG hat unter https://www.bverwg.de/de/250222U10C7.21.0 geurteilt, das IFG Anfragen nur in Bezueg auf direkte steuerliche Fragen zu den Finanzgerichten gehören. Alle anderen IFG zugänge werden weiterhin vor die Verwaltungsgerichte geführt. Die Kosten für die Zusendung in höhe von 3,50 Euro übernehme ich gern. Meine Aufwendungen für die Reise nach Potsdam wären größer. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Kostenbescheid über 3,50 EUR per PZU
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Kostenbescheid über 3,50 EUR per PZU
Datum
10. August 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Überweisungsbeleg
An Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Überweisungsbeleg
Datum
11. August 2023
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
übergabe der Information
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
übergabe der Information
Datum
21. August 2023
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: übergabe der Information [#282782] Sehr << Anrede >> es geht mich wie immer nichts an, jedoch neig…
An Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: übergabe der Information [#282782]
Datum
24. August 2023 19:36
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es geht mich wie immer nichts an, jedoch neige ich ich zur Rechtsdurchsetzung nach Art. 41 GRCh, welche eine vollständige Akteneinsicht in alle Verwaltungsunterlagen ermöglicht. Auf die Rechtsprechung des EuGH zur Grundrechtecharta und deren Anwendung wird verwiesen. Entsprechende Dokumentationen dazu, finden sich in den thematischen Zusammenstellungen unter curia.europa.eu. Diese äußerst angenehme Lektüre dürfte schwerste Auswirkungen auf Ihre neue Handreichung haben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282782/