Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung

Anfrage an: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21 dargelegt, dass ab sofort (nun auch bereits wieder 6 Monate her) eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht.

- Welche Unterlagen oder Schriftsätze haben Sie in Folge dieses Beschlusses an die Hochschulen des Landes versandt?
- Gibt es bei Ihnen Rechtsgutachten oder ähnliches, wie sich der Beschluss auf die Arbeitszeiterfassung an den Hochschulen auswirkt?
- Wann haben Sie als verantwortliche Aufsichtsbehörde letztmalig eine Kontrolle der Arbeitszeiten bei den Hochschulen durchgeführt und was waren die Ergebnisse?

Ergebnis der Anfrage

Das Ministerium verweist auf den noch vorläufigen Referentenentwurf und empfiehlt den Hochschulen am 24.01.:
- Auch wissenschaftlich tätiges Personal muss die Arbeitszeit erfassen, soweit arbeitsvertraglich eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wurde.
- Aufgrund der Musterverträge für Akademische Mitarbeiter, gilt auch für diese die Arbeitszeiterfassung.
- Der Arbeitgeber kann die Erfassung auf die Arbeitnehmer übertragen, diese muss jedoch den EU Vorgaben nach objektiv, verlässlich und zugänglich sein.
- Es wird empfohlen, bei der Einführung des Systems zur Arbeitszeiterfassung eng mit der Personalvertretung zusammenzuarbeiten, um eine möglichst zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten.
- Die Beschäftigten sollten im Zuge derEinführung auf die Themen Höchstarbeits- und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz besonders aufmerksam gemacht werden.

Anmerkung des Antragstellers: Eine Selbstaufschrieb der Arbeitszeit in eine Tabelle oder ähnliches dürfte regelmäßig nicht den EU Vorgaben nach Objektivität, Verlässlichkeit und Zugänglichkeit erfüllen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. April 2023
  • Frist
    6. Juni 2023
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Marcel Langner
am 29.04.2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung [#277614]
Datum
29. April 2023 16:43
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21 dargelegt, dass ab sofort (nun auch bereits wieder 6 Monate her) eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht. - Welche Unterlagen oder Schriftsätze haben Sie in Folge dieses Beschlusses an die Hochschulen des Landes versandt? - Gibt es bei Ihnen Rechtsgutachten oder ähnliches, wie sich der Beschluss auf die Arbeitszeiterfassung an den Hochschulen auswirkt? - Wann haben Sie als verantwortliche Aufsichtsbehörde letztmalig eine Kontrolle der Arbeitszeiten bei den Hochschulen durchgeführt und was waren die Ergebnisse?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 277614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277614/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
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Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
am 02.05.2023
Sehr geehrter Herr Langner, gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags. Wir werden uns um eine zeit…
Details
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung [#277614]
Datum
2. Mai 2023 15:35
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,9 KB
Sehr geehrter Herr Langner, gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags. Wir werden uns um eine zeitnahe Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bemühen. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
am 05.05.2023
Sehr geehrter Herr Langner, gerne übersende ich Ihnen beigefügt die gewünschten Unterlagen. Darüber hinaus kan…
Details
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Betreff: Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung [#277614]
Datum
5. Mai 2023 15:07
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

e-mailanhr-kurlemann_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
schreibenbzgl_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
vermerkmwfkswa276079c259_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,9 MB
image001.jpg
1,9 KB
Sehr geehrter Herr Langner, gerne übersende ich Ihnen beigefügt die gewünschten Unterlagen. Darüber hinaus kann ich Ihnen zu Ihren Fragen folgende Auskünfte geben: Zu 1.: In Folge des Beschlusses des BAG vom 13.09.2022 wurde das beigefügte Schreiben sowie die ebenso beigefügten E-Mails an die Hochschulen versandt. Zu 2.: In beigefügtem Vermerk finden sich die rechtlichen Erwägungen, die dem o.g. Schreiben zu Grunde gelegt wurden. Weitere Gutachten sind nicht erstellt worden. Zu 3.: Die Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitszeitgesetz in Brandenburg ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG). Kontrollen der der Arbeitszeiten an den brandenburgischen Hochschulen durch das LAVG sind hier nicht bekannt. Das MWFK hat die Aufsicht in staatlichen Angelegenheiten über die Hochschulen in Brandenburg inne. In diesem Zusammenhang erfolgte auch das beigefügte Schreiben mit Hinweis zur Einrichtung geeigneter Strukturen der Arbeitszeiterfassung. Die Abfrage deren Umsetzung ist bereits geplant, jedoch noch nicht erfolgt. Gebühren werden für die Bearbeitung nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
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Marcel Langner
am 05.05.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Erledigung. Sie geben damit ein gutes Beispiel für die …
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Betreff: Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung [#277614]
Datum
5. Mai 2023 22:29
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Erledigung. Sie geben damit ein gutes Beispiel für die brandenburgischen Hochschulen, die wesentlich weniger schnell und willig antworten. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 277614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277614/
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