Unterlagen zur BAFA-Handreichung zur Anwendung des LkSG auf die Kredit-und Versicherungswirtschaft
sämtliche Unterlagen zur Erstellung der BAFA-Handreichung zur Anwendung des LkSG auf die Kredit-und Versicherungswirtschaft (insbesondere Prüf-Vermerke, Gesprächsnotizen und E-Mail-Kommunikation), die sich mit der Anwendbarkeit des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf die von der Kreditwirtschaft finanzierten Tätigkeiten beschäftigen,
sowie sämtliche Unterlagen aus der Erarbeitung dieser Handreichung, die auf folgende Passage der Gesetzesbegründung Bezug nehmen: "Bei der Anbietung einer Finanzdienstleistung, zum Beispiel durch
Kreditinstitute, findet ein wesentlicher Teil der Produktion zeitgleich mit der Erbringung der Dienstleistung gegenüber dem Kunden statt und setzt, zum Beispiel durch Investition oder Kreditvergabe, weitere Produktionsprozesse frei. Deshalb werden für solche Dienstleistungen auch die Beziehung zum Endkunden und die nachgelagerten Stufen der Lieferkette erfasst." (BT-Drs. 19/28649, 40).
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Datum18. März 2024
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20. April 2024
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