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Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen) Ihres Hauses, die im Zusammenhang mit der Causa Wirecard und dem ehemaligen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder mit der Firma Spitzberg Partners stehen ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-karl-theodor-zu-guttenbergs-firma-machte-lobbyarbeit-bei-der-bundesregierung-a-572b02d7-d3a4-4388-90e6-2779af9e478c ).

Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juli 2020
  • Frist
    18. August 2020
  • Kosten dieser Information:
    15,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Unterlage…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners [#192799]
Datum
16. Juli 2020 12:09
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen) Ihres Hauses, die im Zusammenhang mit der Causa Wirecard und dem ehemaligen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder mit der Firma Spitzberg Partners stehen ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-karl-theodor-zu-guttenbergs-firma-machte-lobbyarbeit-bei-der-bundesregierung-a-572b02d7-d3a4-4388-90e6-2779af9e478c ). Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192799/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mi…
An Bundeskanzleramt Details
Von
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Betreff
AW: Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners [#192799]
Datum
18. August 2020 09:18
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners“ vom 16.07.2020 (#192799) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192799/

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Bundeskanzleramt
Kein Nachrichtentext
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
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