Unterlagen zur GewStgemfGV SH

Anfrage an: Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Projekt: Unterlagen zur GewStgemfGV SH

Alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Entstehung und Ausfertigung der GewStgemfGV SH, insbesondere Entwürfe, Vermerke, Protokolle, innerbehördliche, zwischenbehördliche und externe Kommunikation. Um den Arbeitsaufwand zu reduzieren, beschränke ich den Antrag auf den Zeitraum des Jahres 2007.

Warte auf Antwort

  • Datum
    17. April 2024
  • Frist
    22. Mai 2024
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 17. April
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen im Zusammenhang mit d…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Unterlagen zur GewStgemfGV SH [#306483]
Datum
17. April 2024 09:25
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Entstehung und Ausfertigung der GewStgemfGV SH, insbesondere Entwürfe, Vermerke, Protokolle, innerbehördliche, zwischenbehördliche und externe Kommunikation. Um den Arbeitsaufwand zu reduzieren, beschränke ich den Antrag auf den Zeitraum des Jahres 2007.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 306483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306483/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Aiko Kempen (FragDenStaat)
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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
am 19. April
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 17. April 2024 (Nr. 306483) Sehr geehrter Herr Kempen, unter Bezugnahme au…
Details
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 17. April 2024 (Nr. 306483)
Datum
19. April 2024 07:37
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
3,8 KB
Sehr geehrter Herr Kempen, unter Bezugnahme auf Ihren o.g. Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) teile ich Ihnen mit, dass der Antrag gem. § 4 Abs. 3 IZG-SH zuständigkeitshalber an das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) weitergeleitet worden ist. Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 22. April
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 17. April 2024 (Nr. 306483) [#306483] Guten Tag, vielen Dank für Ihre N…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 17. April 2024 (Nr. 306483) [#306483]
Datum
22. April 2024 10:18
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Anfrage richtet sich allerdings tatsächlich explizit an ihr Haus. Die GewStgemfGV SH wurde von Ministerpräsident, Finanzminister und Innenminister gezeichnet. Entsprechend gehe ich davon aus, dass auch in Ihrem Haus entsprechende Unterlagen dazu vorliegen, etwa Korrespondenz zwischen Ihrem Haus und anderen beteiligten Stellen. Sollte dem nicht so sein, bitte ich um eine entsprechende Bestätigung, dass in der Staatskanzlei keinerlei Unterlagen oder Korrespondenz zur GewStgemfGV SH aus dem Jahr 2007 vorliegen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 306483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306483/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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