Unterlagen zur laufenen Bedarfsplanüberprüfung
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Senden Sie mir bitte zu der derzeit laufenden Bedarfsplanüberprüfung nach § 4 FStrAbG für den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen in der Anlage zum FStrAbG Folgendes zu:
1) Den Ausschreibungstext für die Ausschreibung der Verkehrsprognose 2040.
2) Unterlagen (Tagesordnung, vor- oder nachbereitende Vermerke und Stellungnahmen, Sitzungsprotokolle) zu den Bau- und Finanzierungsprogrammbesprechungen zwischen dem BMDV und den jeweiligen Auftragsverwaltungen der Länder, welche zwischen der 42. und der 48. Kalenderwoche 2021 stattfanden,
3) Sitzungsprotokoll der Sitzung des Prognosebegleitenden Ausschuss vom Herbst 2021,
4) die im Mai bzw. Juni erstellte Wirtschaftsprognose für die „Basisprognose 2040“
5) eine Liste mit den Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, und Zivilgesellschaft, die bislang an dem Bearbeitungsprozess der Verkehrsprognose 2040 (informativ oder beratend) beteiligt wurden.
6) Das Prämissenset mit den 132 Prämissen, die der Verkehrsprognose 2040 zugrunde gelegt werden.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG nicht entgegenstehen dürfte, weil vorbereitende Gutachten davon gerade erfasst werden (siehe auch § 4 Abs. 1 S. 2 IFG). Ebenso wenig dürft § 8 Abs. 2 Nr. 4 UIG entgegenstehen, weil insofern mit der Übersendung des Gutachtenentwurfs an das BMDV dessen Abschluss im Sinne der Vorschrift begründet. Ein extern erstellter Gutachtensentwurf ist dann abgeschlossen, wenn der Ersteller nicht mehr die Absicht hat, an dem Entwurf etwas zu verändern und ihn an den Auftraggeber übersendet (Reidt/Schuller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2021, § 8 UIG, Rn. 69).
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum19. Juli 2022
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23. August 2022
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