Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH
Anfrage an:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.
Anfrage abgelehnt
-
Datum20. Dezember 2023
-
23. Januar 2024
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um die Zusendung von Dok…
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295249]
- Datum
- 20. Dezember 2023 09:12
- An
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 295249
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295249/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber heute an das Ministerium für Wiss…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- WG: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295249]
- Datum
- 20. Dezember 2023 12:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber heute an das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit weitergeleitet. Sie werden von dort eine Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Im Minister für Arbeit, Soziales, Transformation …
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295249]
- Datum
- 20. Dezember 2023 12:29
- An
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Im Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ist das Referat 632 Ressortübergreifende Informationssicherheit angesiedelt. Wodurch ich eine inhaltliche Zuständigkeit zu dem Thema sehe.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 295249
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295249/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG,…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH“ [#295249]
- Datum
- 20. Dezember 2023 12:30
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/295249/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil im Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung das Referat 632 Ressortübergreifende Informationssicherheit angesiedelt ist. Dadurch ist eine inhaltliche Zuständigkeit zu dem Thema gegeben.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 295249.pdf
Anfragenr: 295249
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295249/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihren Hinweis. Allerdings ist das Ministerium für Wissens…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: WG: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295249]
- Datum
- 21. Dezember 2023 07:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihren Hinweis. Allerdings ist das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit hier dennoch zuständig und Sie werden von diesem eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
GZ 900-0005#2024/0004-0104 LfDI - Ihr Informationszugangsantrag an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transform…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 900-0005#2024/0004-0104 LfDI - Ihr Informationszugangsantrag an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Datum
- 17. Januar 2024 08:48
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang.
Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Anfrage #295249 Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist m…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Anfrage #295249
- Datum
- 22. Januar 2024 07:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG,…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH“ [#295249]
- Datum
- 23. Januar 2024 11:02
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/295249/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Sicherheitslücken an der Software bereits öffentlich sind (vgl. https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz/komplettansicht). Somit hat die Beantwortung meiner Anfrage keinen weiteren negativen Einfluss auf die Sicherheit der Behörden.
Das MWG kann eigene Einschätzungen zur IT-Sicherheit der Software erstellt haben, ohne dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Mikroprojekt GmbH berührt sind.
Das Ministerium argumentiert mit dem § 14 Abs. 1 Nr. 7.
Da die Informationen aber bereits öffentlich bekannt sind (siehe Zeit Artikel) greift der Paragraf nicht.
Als zweite Paragraf wird der § 16 Abs. 1 Nr. 1 angeführt. Meine Anfrage zielt nicht darauf ab, Dokumente und Informationen der Firma Mikroprojekt GmbH zu erhalten. Es geht lediglich um Dokumente des Ministeriums.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 295249.pdf
- 2024-01-17_1-antwortschreiben.pdf
- 2024-01-22_1-antwort-anfrage-295249.pdf
Anfragenr: 295249
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295249/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang.
Diese E-Mail ist maschinell erste…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 900-0005#2024/0019-0104 LfDI - Ihr Vermittlungsersuchen bei der Anfrage „Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH“
- Datum
- 2. Februar 2024 11:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang.
Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
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