Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen
Anfrage an:
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/
Den Beschluss sowie das Protokoll derjenigen Sitzung, in der die Streichung der Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen beschlossen wurde (mutmaßlich aus dem Mai 2022).
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum15. März 2023
-
18. April 2023
-
Ein:e Follower:in
-
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Guten…
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 15. März 2023 16:20
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Guten Tag, << Antragsteller:in >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Den Beschluss sowie das Protokoll derjenigen Sitzung, in der die Streichung der Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen beschlossen wurde (mutmaßlich aus dem Mai 2022).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 273158
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr << Antragsteller:in >>
der entsprechende Beschluss der damaligen Sitzung lautet wie folgt:
&qu…
- Von
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Betreff
- AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 12. April 2023 11:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
der entsprechende Beschluss der damaligen Sitzung lautet wie folgt:
"1. Ab dem 1. Januar 2025 sollen die Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung und zweiten juristischen Staatsprüfung an aufeinanderfolgenden Werktagen (ohne Samstag) angefertigt werden. Es sollen nicht mehr als vier Aufsichtsarbeiten je Kalenderwoche angefertigt werden.
2. Die weitere Ausgestaltung bleibt der Vereinbarung anlässlich der Tagung der Klausurreferentinnen und Klausurreferenten im Frühjahr 2023 vorbehalten."
Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre Antwort!
Zugleich möchte ich Sie bitten, mir auch - wie …
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 14. April 2023 23:54
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre Antwort!
Zugleich möchte ich Sie bitten, mir auch - wie in meiner Anfrage vom 15.3. schon genannt - das vollständige Protokoll bzw., soweit vorhanden, andere Aufzeichnungen (Videomitschnitt im Falle einer digitalen Sitzung z.B.) zuzusenden.
Darüber hinaus bitte ich Sie, mir sämtliche anderen Protokolle herauszugeben, in denen das Thema "Streichung der Ruhetage im 1. juristischen Examen" behandelt worden ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 273158
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Just…
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 18. April 2023 00:10
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen“ vom 15.03.2023 (#273158) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit vollständig beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte beantworten Sie auch den übrigen Teil meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
> Datum: 15. März 2023, 15:20
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
>
> Guten Tag,
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/
>
> Den Beschluss sowie das Protokoll derjenigen Sitzung, in der die Streichung der Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen beschlossen wurde (mutmaßlich aus dem Mai 2022).
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 273158
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/273158/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 273158
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/273158/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Just…
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 25. April 2023 20:31
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen“ vom 15.03.2023 (#273158) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit vollständig beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.
Bitte beantworten Sie auch den übrigen Teil meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 273158
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr << Antragsteller:in >>
da die Herausgabe des entsprechenden Protokolls nicht ausschließlich meine…
- Von
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 26. April 2023 11:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
da die Herausgabe des entsprechenden Protokolls nicht ausschließlich meine Behörde bzw. das hiesige Justizprüfungsamt oder dessen Präsidentin betrifft, bin ich gemäß § 8 BremIFG gehalten, beteiligten Dritten innerhalb eines Montas Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dieses Verfahren ist eingeleitet. Ich muss Sie daher noch bis Mitte Mai, um Geduld bitten. Nach Ablauf der dann endenden Stellungnahme-Frist, werden Sie umgehend informiert, ob ihrem IFG-Antrag auf Herausgabe des vollständigen Protokolls stattgegeben werden kann.
Beste Grüße
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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr << Antragsteller:in >>
nach der mittlerweile erfolgten Beteiligung der Justizprüfungsämter, habe …
- Von
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 24. Mai 2023 15:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
nach der mittlerweile erfolgten Beteiligung der Justizprüfungsämter, habe ich Ihren IFG-Antrag - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - zuständigkeitshalber nunmehr direkt dem Justizprüfungsamt Bremen zugeschrieben. Von dort aus wird man Ihren Antrag in den nächsten Tagen bescheiden.
Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für die kurze Mitteilung und die Weiterleitung meiner Anfrage an d…
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 24. Mai 2023 22:26
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für die kurze Mitteilung und die Weiterleitung meiner Anfrage an das JPA. Ihrer Nachricht entnehme ich, dass die Zustimmung zur Herausgabe nicht erfolgt ist - darf ich fragen, welche Prüfungsämter (Sie schrieben im Plural, deswegen frage ich) Sie um Zustimmung gebeten haben?
Im Übrigen möchte ich fragen, ob auch Ihr Ministerium über das Protokoll verfügt - ich gehe davon aus, da Sie anderweitig kein Drittbeteiligungsverfahren hatten führen können. Ich gehe ferner davon aus, dass das Ministerium als dem LJPA vorgesetzte Behörde, das Protokoll nicht nur vorübergehend hat sondern selbst veraktet hat. Sollte das zutreffen, ist auch das Ministerium nach dem BremIFG anspruchsverfplichtet, der § 3 Nr. 5 BremIFG ist damit nicht einschlägig und eine anderweitige Einschränkung der Verfügungsbefugnis oÄ ist durch das BremIFG nicht vorgesehen.
Insofern freue ich mich auf den Bescheid des LJPA und halte zugleich meinen IFG-Antrag an Ihre Behörde aufrecht und bitte Sie um Zusendung des Protokolls, hilfsweise um Bescheidung inkl. Rechtsbehelfsbelehrung.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 273158
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/273158/
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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr << Antragsteller:in >>
ihrem Antrag an die Senatorin für Justiz und Verfassung kann nicht stattge…
- Von
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 25. Mai 2023 13:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ihrem Antrag an die Senatorin für Justiz und Verfassung kann nicht stattgegeben werden, da die von Ihnen gewünschten Protokolle entgegen Ihrer Annahme hier nicht vorliegen.
In einer vermittelnden Position hatte ich daher das Justizprüfungsamt gebeten, die Beteiligung der übrigen an der Sitzung beteiligten Prüfungsämter einzuleiten und zuständigkeitshalber die Beantwortung und Bescheidung Ihres IFG-Antrags zu übernehmen. Dies wird in Kürze durch und in Verantwortung des Justizprüfungsamtes Bremen erfolgen.
Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für die rasche Antwort und die Klarstellung, ich bitte mein Missve…
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen [#273158]
- Datum
- 25. Mai 2023 13:13
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für die rasche Antwort und die Klarstellung, ich bitte mein Missverständnis zu entschuldigen und danke Ihnen nochmals an die Weiterleitung meiner Anfrage ans LJPA.
Beste Grüße,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 273158
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/273158/
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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Ablehnender Bescheid andere Länder haben der Herausgabe widersprochen, Justizsenatorin und JPA haben keine Verfügu…
- Von
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnender Bescheid
- Datum
- 30. Mai 2023
- Status
- Warte auf Antwort
andere Länder haben der Herausgabe widersprochen, Justizsenatorin und JPA haben keine Verfügungsbefugnis, weil NRW das Protokoll geschrieben hat, die Protokolle enthalten Wortbeiträge und Abstimmungsverhalten der einzelnen Teilnehmenden
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage zu Abstimmungsverhalten des JPA Bremen
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Nachfrage zu Abstimmungsverhalten des JPA Bremen
- Datum
- 11. Juni 2023
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Status
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