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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Anfrage wurde an das Referat T 3 zur Beantwortung weiter geleitet. Dazu folgendes: Das Luftfahrt-Bundesamt wurde als Bundesoberbehörde für Aufgaben der Zivilluftfahrt errichtet, siehe Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt, § 1 Abs. (1). Die Verwaltungszuständigkeiten für militärisches Luftfahrtgerät - worum es sich bei dem in Frage stehenden Luftfahrtgerät handelt - obliegen nach dem Luftverkehrsgesetz § 30 Abs. (2) den Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung. Ihre Anträge bitten wir Sie, jeweils selbst an die zuständigen Behörden zu richten. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Fendt Referatsleiter T 3 Luftfahrt-Bundesamt ++49 (0)531 2355 5300 <<E-Mail-Adresse>> Wichtiger Hinweis: Diese E-mail ist nur für den Empfänger bestimmt und kann vertrauliche Informationen enthalten. Sollten Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen Sie uns bitte sofort durch Antwort-Mail und löschen Sie diese E-Mail nebst etwaigen Anlagen von Ihrem System. Ebenso dürfen Sie diese E-Mail oder ihre Anlagen nicht kopieren oder an Dritte weitergeben. 6/14/2013 2:57 >>> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Antrag auf Zulassung / Musterzulassung bzw. Einzelstückzulassung o.Ä. der Bundeswehr zum Typ "Euro Hawk"-Drohne (Herstellerbezeichnung: Northrop Grumman RQ-4E). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen Postanschrift Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>