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Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden.
Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen:
Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. Juni 2020
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4. Juli 2020
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Vereinbaru…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188014]
- Datum
- 4. Juni 2020 16:55
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden.
Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen:
Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage vom 04.06.2020 zur Produktion in Unternehmerbetrieben in schleswig-hol…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
- Datum
- 11. Juni 2020 11:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage vom 04.06.2020 zur Produktion in Unternehmerbetrieben in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten beantworte ich wie folgt: In den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten bestehen keine Unternehmerbetriebe, also Betriebe von Unternehmen innerhalb von Justizvollzugsanstalten (sogenannte verlängerte Werkbank).
Mit freundlichem Gruß
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Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf Ihrer Website steht für die Justizvollzugsanstal…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188014]
- Datum
- 11. Juni 2020 11:34
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf Ihrer Website steht für die Justizvollzugsanstalt Lübeck Gegenteiliges: Unternehmerbetriebe, "verlängerte Werkbank". https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/JVALUEBECK/Justizvollzugsanstalt/_documents/unternehmerbetriebe.html;jsessionid=BB69EEAB03E9D600BBC3CB59C4A8A314.delivery2-replication Wie darf ich Ihre Antwort vor diesem Hintergrund verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in
im schleswig-holsteinischen Vollzug bestehen keine Unternehmerbetriebe.
Die JVA Lübec…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188014]
- Datum
- 11. Juni 2020 11:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
im schleswig-holsteinischen Vollzug bestehen keine Unternehmerbetriebe.
Die JVA Lübeck nutzt den Begriff der verlängerten Werkbank lediglich zur Verständlichkeit des Angebotes, Aufträge von Firmen zu übernehmen. Ich nehme Ihre Rückmeldung zum Anlass, die JVA Lübeck zu bitten, die irreführende Formulierung zu entfernen.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf der Website des Vollzuglichen Arbeitswesens Schleswig-Holstein, auf dem Sie als …
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188014]
- Datum
- 11. Juni 2020 12:18
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf der Website des Vollzuglichen Arbeitswesens Schleswig-Holstein, auf dem Sie als Ansprechpartnerin genannt sind, steht unter der Überschrift "Dienstleister für Unternehmen":
"Die Unternehmerbetriebe stehen als Dienstleister mit Personal und räumlicher Ausstattung der freien Wirtschaft zur Verfügung. Als Lohnarbeiten werden insbesondere Montage-, Verpackungs-, Sortier-, Kuvertier-, Löt- und Recyclingarbeiten angeboten.
Hinzu kommen Eigenbetriebe mit Fertigungs- und Dienstleistungsbereichen, die von Firmen, Behörden und Privatkunden erworben bzw. in Anspruch genommen werden können. Die Produktpalette reicht von Zaunanlagen über Büromöbel bis hin zu Gartengrills und Holzsitzbänken.
Selbstverständlich fertigen Gegenstände auch nach individuellen Wünschen und Vorstellungen angefertigt. Mit Schneiderei-, Garten- und Landschaftsarbeiten besteht auch im Dienstleistungssektor eine breite Angebotspalette."
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/J/justizvollzug/vaw.html
Meine Anfrage bezieht sich auf eben diese von Ihnen so bezeichneten Unternehmerbetriebe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in
es handelt sich nicht um Unternehmerbetriebe.
Der Formulierung ist deutlich zu entne…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188014]
- Datum
- 11. Juni 2020 12:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
es handelt sich nicht um Unternehmerbetriebe.
Der Formulierung ist deutlich zu entnehmen, dass Aufträge von externen Kunden bearbeitet werden (Dienstleister). Dass wir dafür Werkstätten (also räumliche Ausstattung und Personal) benötigen, erklärt sich von selbst.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
das erschließt sich mir leider nicht. Auf der offiziellen Website des Ministeriums s…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188014]
- Datum
- 11. Juni 2020 16:01
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
das erschließt sich mir leider nicht. Auf der offiziellen Website des Ministeriums steht "Die Unternehmerbetriebe stehen als Dienstleister mit Personal und räumlicher Ausstattung der freien Wirtschaft zur Verfügung". Gibt es die Unternehmerbetriebe nicht, von denen Sie da schreiben? Wie nennen Sie die Betriebe, in denen Sie als Dienstleister "Aufträge von externen Kunden" bearbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Begrifflichkeit des Unternehmerbetriebs wird hier aus einer jahrzehntelangen Gewo…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188014]
- Datum
- 11. Juni 2020 16:32
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Begrifflichkeit des Unternehmerbetriebs wird hier aus einer jahrzehntelangen Gewohnheit genutzt, obwohl es sich nicht um Unternehmerbetriebe handelt, in denen Unternehmen im Vollzug produzieren. Es handelt sich um Betriebe des Vollzugs und nicht um Betriebe bzw. Betriebsbereiche von Unternehmen. Es werden in diesen Vollzugsbetrieben ausschließlich Aufträge von externen Kunden bearbeitet (sortieren, montieren u.ä.), also Material von Externen sortiert, montiert, demontiert und ähnliches.
Ich hoffe Ihre Frage damit abschließend beantwortet zu haben.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für Ihre Erläuterungen! Die in meiner Anfrage vom 4. Juni 2020 benannten "…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188014]
- Datum
- 11. Juni 2020 17:26
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für Ihre Erläuterungen! Die in meiner Anfrage vom 4. Juni 2020 benannten "sogenannten Unternehmerbetriebe der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland" beziehen sich auch auf die Betriebe, für die aus jahrzehntelanger Gewohnheit und auf der offiziellen Website des Justizministeriums der Begriff Unternehmerbetriebe genutzt wird. Das umfasst also auch Betriebe des Vollzugs, die Aufträge für externe Kunden bearbeiten.
Ich betrachte die Beantwortung meiner Anfrage daher weiterhin als ausstehend und bitte um fristgerechte Bearbeitung. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 2. Juli 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sch…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“ [#188014] [#188014]
- Datum
- 6. Juli 2020 14:25
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/188014/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Frau Hirdes mir gegenüber behauptet, es gebe keine Unternehmerbetriebe im schleswig-holsteinischen Justizvollzug. Ich bitte Sie, dazu die bisherige Korrespondenz nachzuvollziehen.
Mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf die auf der offiziellen Website dargelegte Definition von sogenannten Unternehmerbetrieben. Die Tatsache, dass ich Informationen zu Vereinbarungen mit "sogenannten Unternehmerbetrieben" anfrage, entbindet die Behörde nicht von der Pflicht mir die Informationen zu geben, nachdem sie den Begriff "Unternehmerbetriebe" teilweise von der offiziellen Website streicht. Die Änderungen auf der Website lassen sich anhand folgender Links nachvollziehen.
Vorher: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:afPym44W2ZgJ:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/JVALUEBECK/Justizvollzugsanstalt/_documents/unternehmerbetriebe.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
Nachher: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/JVALUEBECK/Justizvollzugsanstalt/_documents/unternehmerbetriebe.html
Einen weiteren Beleg für die aktuelle Verwendung des Begriffs auf der offiziellen Website finden Sie hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/J/justizvollzug/vaw_unternehmerbetrieb_luebeck.html
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 188014.pdf
- 2020-06-11_1-image001.png
- 2020-07-02_1-sh.pdf
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Juli 2020 11:57
- Status
- Warte auf Antwort
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Juli 2020 13:51
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Ihrem Schreiben vom 15.07.2020 haben Sie das Ministerium für Justiz, Europa, Ver…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“ [#188014] [#188014]
- Datum
- 7. August 2020 14:59
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Ihrem Schreiben vom 15.07.2020 haben Sie das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung bzw. Frau Hirdes zu einer Stellungnahme bis zum 31.7.2020 aufgefordert. Diese Frist ist mittlerweile um sieben Tage überschritten. Könnten Sie mich bitte über den aktuellen Stand informieren?
Vielen Dank und beste Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. August 2020 15:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für die schnelle Rückmeldung!
Beste Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“ [#188014] [#188014]
- Datum
- 7. August 2020 15:44
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für die schnelle Rückmeldung!
Beste Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. August 2020 13:40
- Status
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. September 2020 11:23
- Status
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. September 2020 11:38
- Status
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Unternehmerbetriebe - II 231/4440E-252 Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben übersende ich mit der B…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Unternehmerbetriebe - II 231/4440E-252
- Datum
- 10. September 2020 11:55
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. September 2020 16:20
- Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Vermittlung! Diese Informationen reichen…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“ [#188014] [#188014]
- Datum
- 21. September 2020 11:16
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Vermittlung! Diese Informationen reichen leider nicht aus, wie auch das Verhalten der Behörde nur schwer nachzuvollziehen ist. Weder habe ich eine Liste der Vertragspartner noch (geschwärzte) Verträge erhalten. Meinem Auskunftsersuchen ist bislang in keinem Punkt entsprochen worden.
Dass die Behörde nun Gebühren von bis zu 500 Euro androht für Anfragen, die sie schon vor drei Monaten hätte veranlassen sollen, kann ich nur als Verzögerungs- und Abschreckungstaktik interpretieren – es vereitelt also den eigentlichen Anspruch.
Im Sinne der Güterabwägung in §10 IZG S-H kann es meines Erachtens nicht im Ermessen der jeweiligen Unternehmen liegen, ob die Öffentlichkeit die Namen (nicht Verträge, Konditionen etc.) von Vertragspartnern der öffentlichen Hand erfährt. Das gilt insbesondere, wenn der Staat ihnen mutmaßlich Konditionen gewährt, die unter dem Marktpreis liegen. (Siehe hierzu mein Bericht im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/arbeitslohn-fuer-strafgefangene-resozialisierung-oder.724.de.html?dram:article_id=482581)
Ich werde mich noch einmal an die Behörde wenden und eine Reduzierung meiner Anfrage auf die Namen ohne weitere Vertragsdetails anregen. Parallel dazu prüfe ich juristische Schritte, auch weil es die Behörde bislang versäumt hat, mich trotz Ablehnung meines Antrags auf Rechtsschutzmöglichkeiten gemäß § 6 (4) IZG S-H hinzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. September 2020 12:09
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. September 2020.
Um Ihnen den Aufwand, der mit…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“ [#188014] [#188014]
- Datum
- 22. September 2020 14:40
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. September 2020.
Um Ihnen den Aufwand, der mit einer Anfrage der Unternehmen einhergeht, und mir die entsprechenden Gebühren zu ersparen, reduziere ich meine Anfrage auf eine vollständige Liste der Namen der Vertragspartner.
Im Sinne der Güterabwägung gemäß §10 IZG S-H kann es meines Erachtens nicht im Ermessen der jeweiligen Unternehmen liegen, ob die Öffentlichkeit die Namen (nicht Vertragsinhalte, Konditionen etc.) von Vertragspartnern der öffentlichen Hand erfährt. Das gilt insbesondere, wenn der Staat ihnen mutmaßlich günstigere Konditionen oder andere Vorteile gegenüber Marktteilnehmern gewährt. (Siehe hierzu mein Bericht im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/arbeitsl…)
Herr Krasemann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein teilte mir mit, dass auch er Sie noch einmal darauf hinweisen wird, dass der Umstand des Vertragsschlusses Informationsfreiheitsrechten unterliege (siehe auch VG Köln, Urteil vom 07.04.2011 - 13 K 822/10). Eine Anfrage bei den Unternehmen und die damit verbundenen Gebühren dürften sich also erübrigen.
Ich bitte daher erneut um eine Übersendung der vollständigen Liste aller Unternehmen, die zum Stichtag im Mai 2019 Aufträge in den Justizvollzugsanstalten bearbeiten ließen. Sollten Sie dafür Gebühren erheben wollen, bitte ich Sie mir vorab die Höhe und eine Begründung mitzuteilen.
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe Ihre E-Mail an die zuständige Kollegin wei…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“ [#188014] [#188014]
- Datum
- 22. September 2020 16:12
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe Ihre E-Mail an die zuständige Kollegin weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Anfrage " Unternehmerbetriebe des Justizvollzuges"; Mail v. 22.09.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in
hie…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Anfrage " Unternehmerbetriebe des Justizvollzuges"; Mail v. 22.09.2020
- Datum
- 25. September 2020 14:52
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom Nachmittag des 22.09.2020, welche Frau Kardel zuständigkeitshalber weitergeleitet hat
Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Hirdes als für dieses Thema zuständige Kollegin sich in der kommende Woche noch in Urlaub befindet.
Die weitere Bearbeitung wird sich daher ein wenig verzögern.
Ich wünsche ein angenehmes Wochenende und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Unternehmerbetriebe des Justizvollzuges II 231/4440E-1- Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben nebst A…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Unternehmerbetriebe des Justizvollzuges II 231/4440E-1-
- Datum
- 19. Oktober 2020 12:43
- Status
image001.png
17,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben nebst Anlage übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzuges II 231/4440E-1- [#188014] Sehr geehrteAntragsteller/in
wie Sie dem le…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzuges II 231/4440E-1- [#188014]
- Datum
- 27. Oktober 2020 11:00
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie Sie dem letzten Schreiben von Frau Hirdes entnehmen können, hat sich ihre Einstellung zu meinem Antrag nun deutlich gewandelt. Ganz herzlichen Dank für Ihre Vermittlung!
Ich würde mich dennoch über eine kurze Einschätzung von Ihnen zu der Argumentation in dem Schreiben freuen. Frau Hirdes lehnt eine Anwendung des von Ihnen angeführten Urteils des VG Köln ab und führt dann ein Urteil des OVG Münster an, wonach "Name und Adresse von 'Interessenten, Bietern und Erwerbern' vom Auskunftsrecht nicht umfasst" seien. Zumindest letzteres scheint mir auch als juristischer Laie ein bisschen zu allgemein.
Die Auffassung, dass kritische Berichterstattung ein Hinderungsgrund für die Herausgabe von Informationen sei, halte ich darüber hinaus für abwegig und unhaltbar.
Zu meinem weiteren Vorgehen würde ich Sie ebenfalls um eine kurze Einschätzung bitten. Aktuell klage ich in zwei Bundesländern auf Herausgabe der Informationen (ohne Zustimmung der Unternehmen). Ich würde mich jetzt auf die Rechtsauffassung von Frau Hirdes einlassen und mich später eventuell auf Basis der Urteile aus den anderen Bundesländern erneut an Frau Hirdes wenden. Oder sehen Sie dazu eine schnellere bzw. erfolgsversprechendere Alternative?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzuges II 231/4440E-1- [#188014] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank fü…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzuges II 231/4440E-1- [#188014]
- Datum
- 10. November 2020 12:35
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Oktober und entschuldigen Sie bitte die nun meinerseits späte Antwort.
Ich stimme dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren zu und bin gespannt, wie viele Unternehmen meinem Auskunftsersuchen zustimmen werden.
Ich würde an dieser Stelle gerne noch einige Anmerkungen zu diesem sehr langwierigen Prozess anfügen. Meine Zustimmung zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren spiegelt keinesfalls meine Rechtsauffassung wider. Die Argumente diesbezüglich haben wir ja bereits ausgetauscht. Ich lasse diese Frage aktuell an anderer Stelle gerichtlich prüfen und würde mich mit einem entsprechenden Urteil im Rahmen einer neuen Anfrage bei Ihnen melden.
Darüber hinaus liegt Ihrer Haltung bezüglich meiner Anfrage von vor mittlerweile mehr als fünf Monaten meines Erachtens eine problematische Intransparenz zugrunde, die wohlgemerkt nicht nur dem schleswig-holsteinischen Justizvollzug eigen ist. Ich werde dies auch am Beispiel Ihres Bundeslands in meinen anstehenden Veröffentlichungen dokumentieren.
Dass es auch anders geht, zeigen übrigens einige wenige Positivbeispiele. So habe ich zum Beispiel von anderen Ministerien und JVAen für eine geringe Gebühr innerhalb der gesetzlichen Frist die angefragten Verträge erhalten.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188014
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/188014/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. November 2020 16:44
- Status
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Unternehmen Schleswig-Holstein Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist die erste Zustimmung zur Weiterg…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Unternehmen Schleswig-Holstein
- Datum
- 25. November 2020 10:22
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist die erste Zustimmung zur Weitergabe hier eingegangen:
WISKA Hoppmann GmbH
Kisdorfer Weg 28
24568 Kaltenkirchen
Mit freundlichem Gruß
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Unternehmen Schleswig-Holstein Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist die zweite Zustimmung zur Weiter…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Unternehmen Schleswig-Holstein
- Datum
- 26. November 2020 11:27
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist die zweite Zustimmung zur Weitergabe hier eingegangen:
Becker GmbH & Co. KG
Rungestraße 2
24537 Neumünster
Mit freundlichem Gruß
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Unternehmen Schleswig-Holstein Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist eine weitere Zustimmung zur Weit…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Unternehmen Schleswig-Holstein
- Datum
- 27. November 2020 15:31
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist eine weitere Zustimmung zur Weitergabe hier eingegangen:
Abfallwirtschaft Rendsburg-Eckernförde GmbH
Borgstedtfelde 15
24794 Borgstedt
Mit freundlichem Gruß
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Unternehmen Schleswig-Holstein Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist eine weitere Zustimmung zur Weit…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Unternehmen Schleswig-Holstein
- Datum
- 30. November 2020 10:12
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist eine weitere Zustimmung zur Weitergabe hier eingegangen:
Horn GmbH & Co. KG
Munketoft 42
24937 Flensburg
Mit freundlichem Gruß
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Unternehmen Schleswig-Holstein Sehr geehrteAntragsteller/in
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- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Unternehmen Schleswig-Holstein
- Datum
- 3. Dezember 2020 11:43
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
zwischenzeitlich ist eine weitere Zustimmung zur Weitergabe hier eingegangen
VION Zucht- u. Nutzvieh GmbH
Rendsburger Str. 446
24537 Neumünster
Mit freundlichem Gruß
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