Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs

Anfrage an: Niedersächsisches Justizministerium
Projekt: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs

Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden.

Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen:
Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. Juni 2020
  • Frist
    4. Juli 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.06.2020
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Vereinbarung…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188016]
Datum
4. Juni 2020 16:55
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden. Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen: Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188016
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Niedersächsisches Justizministerium
am 18.06.2020
> Anfang der weitergeleiteten Nachricht: > > Von: "Lauenstein, Christian" <<Name und E-Mail-Adress…
Details
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
Fwd: Neue Anfrage: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188016]
Datum
18. Juni 2020 11:49
Status
Anfrage abgeschlossen
> Anfang der weitergeleiteten Nachricht: > > Von: "Lauenstein, Christian" <<Name und E-Mail-Adresse>> > Betreff: WG: Neue Anfrage: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188016] > Datum: 10. Juni 2020 um 17:21:06 MESZ > An: "<<E-Mail-Adresse>>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, > > vielen Dank für Ihre Anfrage an die Pressestelle des Niedersächsischen Justizministeriums. Dazu kann ich Ihnen für Ihre journalistische Tätigkeit die folgenden Informationen übermitteln: > > Aktuell (Stand April 2020) erfolgt im Justizvollzug in Niedersachsen eine Zusammenarbeit mit 236 Dauerkunden, die wiederkehrend Aufträge in die Betriebe des Justizvollzuges vergeben. Dazu kommen noch Unternehmen, mit denen eine sporadische Zusammenarbeit betrieben wird. Die Anzahl dieser Kundenbeziehungen werden im Controlling nicht erfasst und müssten aufwändig ausgezählt werden. > > Zu den Kunden zählen Einrichtungen der Niedersächsischen Justiz, Behörden und Institutionen des Landes Niedersachsen, Privatkunden und auch private Unternehmen. Die Aufträge von privaten Unternehmen kommen aus nahezu allen Branchen. Überwiegend handelt es sich bei den Aufträgen um Lohnarbeiten und Dienstleistungen wie Montier-, Sortier- und Verpackungsarbeiten. Im Einzelnen: Papier- und Kartonagearbeiten, Sortier- und Trennarbeiten, Montage und Zusammenbau, Kunststoffarbeiten, Etikettierarbeiten, Falzarbeiten, Steckarbeiten, Verpackungsarbeiten, Klebearbeiten, Metallbearbeitung, Textilarbeiten, Elektroarbeiten, Holzbearbeitung, Lackier- und Pulverbeschichtungsarbeiten und sonstige Produktveredelungen. > > Zum Produktionsportfolio in den jeweiligen Justizvollzugseinrichtungen möchte ich auf den Internetauftritt der Justizvollzugsarbeitsverwaltung des Landes Niedersachsen hinweisen. Unter www.jva-shop.de <http://www.jva-shop.de/> wird potentiellen Kunden (getrennt nach Privatkunden und Unternehmen) das Leistungsspektrum für die einzelnen Standorte angezeigt. > > Hier noch einige Daten: Im Jahre 2019 wurde in den Unternehmerbetrieben ein Umsatz i. H. v. 6.158.681 € erzielt. Im niedersächsischen Justizvollzug gehen aktuell 3140 Gefangene einer zugewiesenen Beschäftigung nach. Die Beschäftigungsquote beträgt aktuell (Januar bis April 2020) 68,3 %. > > Eine Liste der Vertragspartner, insbesondere eine Abschrift der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, können wir Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen. > > In der Hoffnung, Ihnen damit geholfen zu haben, verbleibe ich > mit freundlichen Grüßen
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