Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden.
Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen:
Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum4. Juni 2020
-
7. Juli 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Ve…
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188019]
- Datum
- 4. Juni 2020 16:55
- An
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden.
Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen:
Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 188019
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/188019
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in
das beigefügte Antwortschreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit f…
- Von
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Ihr Schreiben (E-Mail) vom 04.06.2020 - Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
- Datum
- 6. Juli 2020 15:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
das beigefügte Antwortschreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thü…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“ [#188019] [#188019]
- Datum
- 8. Juli 2020 18:40
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/188019/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ein schutzwürdiges Interesse der Dritten, insbesondere bei der Namensnennung der betreffenden Unternehmen, nicht zu erkennen ist. Die Argumentation erschließt sich mir darüber hinaus aus den in meinem Widerspruch (siehe bisherige Korrespondenz) dargelegten Begründungen nicht.
Des weiteren hätte mich das Thüringer Ministerium aufgrund der fehlenden Begründung beraten müssen, anstatt meinen Antrag mit Verweis auf die fehlende Begründung abzulehnen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 188019.pdf
- 2020-07-06_1-2020-07-06ANTWAuskunftsersuchenT.NAME.pdf
Anfragenr: 188019
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/188019/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Kein Nachrichtentext
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 9. Juli 2020
- An
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Status
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt],
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen
…
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs" [#188019]
- Datum
- 14. Juli 2020 14:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt])
[geschwärzt] |
[geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt]
[geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. August 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
wie gerade besprochen schicke ich Ihnen hier meinen Widerspruch zur Ablehnung meiner Anfrage d…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs" [#188019]
- Datum
- 18. August 2020 09:44
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
thu1.pdf
1,2 MB
Sehr [geschwärzt],
wie gerade besprochen schicke ich Ihnen hier meinen Widerspruch zur Ablehnung meiner Anfrage durch das TMMJV. Bei Rückfragen zu meiner Argumentation erreichen Sie mich auch jederzeit gerne unter [geschwärzt] Besten Dank und viele Grüße!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- thu1.pdf
Anfragenr: 188019
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
das TMMJV hat mir Informationen zu zwei Unternehmen geschickt und mir damit teilweis…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs" [#188019]
- Datum
- 26. August 2020 15:36
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
das TMMJV hat mir Informationen zu zwei Unternehmen geschickt und mir damit teilweise Recht gegeben, siehe den angehängten Widerspruchsbescheid. Ob dies auf Ihre Vermittlung zurückzuführen ist, geht daraus nicht hervor. In jedem Fall herzlichen Dank für Ihre Mühe!
Für diese Auskunft und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand verlangt das TMMJV 200 Euro, da die Anzahl der Unternehmen, die einer Offenbarung zugestimmt hätten, nicht ins Gewicht falle. Eine Anfrage bei der Pressestelle des TMMJV hat ergeben, dass die Gesamtzahl der relevanten Unternehmen bei 13 liegt. Warum eine 15-prozentige Quote nicht ins Gewicht falle, begründet das TMMJV nicht. Dass der Verwaltungsaufwand, 13 Unternehmen um eine Einwilligung anzufragen, bei 200 Euro liegen soll, halte ich für eine Abschreckungsmethode.
Können Sie an dieser Stelle vermitteln? Andernfalls werde ich gegen den Bescheid und die Kostenentscheidung klagen. Die Frist für eine Klage läuft bis zum 17.09.2020. Halten Sie es für realistisch, bis dahin zu vermitteln?
Besten Dank und viele Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- thuringen.pdf
Anfragenr: 188019
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/188019/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring.
Mit freundlic…
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs" [#188019]
- Datum
- 4. September 2020 09:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring.
Mit freundlichen Grüßen
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. Dezember 2020 10:17
- Status
- Warte auf Antwort
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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 6. Januar 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 14. Januar 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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