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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unternehmerbetriebe/ Lohnarbeiten in Anstalten des Berliner Justizvollzugs“ vom 15.07.2020 (#192744) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192744/

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht! Laut Sendeprotokoll ist meine Anfrage am 15. Juli 2020 um 14:48:49 erfolgreich an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> versendet worden. Ich bitte daher um eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, bitte ich um eine Rückmeldung. Zur Sicherheit habe ich Ihnen meine Anfrage noch einmal in diese Mail kopiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in --- Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Vereinbarungen zwischen Ihrer Anstalt und externen Vertragspartnern über die Produktion bzw. Fertigung von Auftragsarbeiten in sogenannten Unternehmerbetrieben in Ihrer Anstalt, insbesondere eine vollständige Übersicht über alle externen Auftraggeber. Laut Dr. Nolte sind die begehrten Informationen Teil des Aktenbestandes Ihrer Anstalt. Einer Veröffentlichung stehen die Bestimmungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nicht entgegen, wie Sie an folgenden Beispielen aus Bundesländern mit vergleichbarer Gesetzeslage nachvollziehen können: Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter "Referenzen" namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Anfragenr: 192744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192744/

Sehr [geschwärzt], danke für Ihre Nachricht. Wäre eine Akteneinsicht am kommenden Montag, 5.10.2020, idealerweise zwischen 10 und 12 Uhr möglich? Wenn nicht, schicken Sie mir doch bitte einen anderen Terminvorschlag. Gerne erreichen Sie mich für eine Absprache auch telefonisch: [geschwärzt] Meine Daten für den Einlass lauten: [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Würden Sie mir freundlicherweise mitteilen, um wie viele Verträge und wie viele Seiten es sich handelt? Ich gehe mal davon aus, dass ich bei Ihnen nicht mit Karte zahlen kann. Ich kann Ihnen hier eine Sendebestätigung für Anfrage vom 15.07.2020 schicken. Reicht Ihnen bzw. Ihrer IT-Stelle das? Jul 15 14:48:48 mail postfix/smtpd[32362]: A64751B6395F: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=[geschwärzt] Jul 15 14:48:48 mail postfix/cleanup[32368]: A64751B6395F: message-id=<[geschwärzt]> Jul 15 14:48:48 mail opendkim[1119]: A64751B6395F: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de) Jul 15 14:48:48 mail postfix/qmgr[11278]: A64751B6395F: from=<[geschwärzt]>, size=4417, nrcpt=1 (queue active) Jul 15 14:48:49 mail postfix/smtp[32372]: A64751B6395F: to=<[geschwärzt]>, relay=mx1.verwalt-berlin.de[141.15.34.10]:25, delay=0.39, delays=0.14/0.01/0.13/0.12, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 06FCoqnN021131-06FCoqnP021131 Message accepted for delivery) Jul 15 14:48:49 mail postfix/qmgr[11278]: A64751B6395F: removed Besten Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 192744 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]