<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine vollständige Liste …
An Justizvollzugsanstalt Saarbrücken Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unternehmerbetriebe/Lohnarbeiten für externe Auftraggeber [#225342]
Datum
22. Juli 2021 05:29
An
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine vollständige Liste aller externen Auftraggeber Ihrer Werkstätten, Werkhallen o. ä. (sogenannter Unternehmerbetriebe).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225342/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Anfragenummer 225342 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 22.07.2021 ist in hiesiger Bearbeitung. Gegenwärtig…
Von
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Betreff
Anfragenummer 225342
Datum
17. August 2021 16:27
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,3 KB


Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 22.07.2021 ist in hiesiger Bearbeitung. Gegenwärtig erhalten unsere Partnerfirmen als am Verfahren beteiligte Dritte i. S. d. § 8 I IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zur etwaigen Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden wir von Teilen unserer Partnerfirmen um Mitteilung hinsichtlich der anfragenden Stelle gebeten, dies insbesondere zur Abklärung, inwiefern die Anfrage eventuell von Wettbewerbern erfolgt ist. In der Kommentatur (siehe etwa BeckOK InfoMedienR/Sicko IFG § 8 Rn. 22, 23) wird mehrheitlich ein solcher Anspruch auf Preisgabe der Identität des Antragstellers bejaht. Ich bitte daher klarstellend um Rückmeldung, ob Sie im Verfahren - wie in Ihrer Mail vom 22.07.21 mitgeteilt - weiterhin der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprechen oder ggf. eine Freigabe erfolgen kann, soweit explizit die Herkunft der Anfrage durch den Dritten erbeten wurde. Ich weise darauf hin, dass sich die Aufrechterhaltung des Widerspruchs zur Weitergabe der Identität im Rahmen der Abwägung gemäß § 8 I IFG zugunsten des Dritten auswirken kann, wenn die Kenntnis der Identität für den Dritten ein wesentlicher Gesichtspunkt für die zu erteilende Einwilligung darstellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Anfragenummer 225342 [#225342]
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Bitte verzei…
An Justizvollzugsanstalt Saarbrücken Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfragenummer 225342 [#225342]
Datum
22. August 2021 21:50
An
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Bitte verzeihen Sie meine späte Antwort. Sie dürfen meine Daten weitergeben, sofern die Unternehmen danach fragen. Allerdings haben Sie mir gemäß Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung mitzuteilen, an wen Sie wann welche meiner Daten weitergegeben haben. Das auch, damit ich meine Rechte nach Datenschutz-Grundverordnung bei den Unternehmen geltend machen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225342/
<< Anfragesteller/in >>
AW: Anfragenummer 225342 [#225342]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unternehmerb…
An Justizvollzugsanstalt Saarbrücken Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfragenummer 225342 [#225342]
Datum
13. Oktober 2021 05:19
An
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unternehmerbetriebe/Lohnarbeiten für externe Auftraggeber“ vom 22.07.2021 (#225342) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225342/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Ihre Anfrage - Sachstand Sehr Antragsteller/in vorliegend sind Belange Dritter berührt, so dass diese gemäß § 8 …
Von
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Betreff
Ihre Anfrage - Sachstand
Datum
13. Oktober 2021 08:28
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,3 KB


Sehr Antragsteller/in vorliegend sind Belange Dritter berührt, so dass diese gemäß § 8 IFG in einem gesonderten Verfahren zu beteiligen waren, insofern die Sollvorschrift des § 7 Absatz 5 IFG keine zwingende Frist auslöst. Gleichwohl ist das Verfahren nunmehr abgeschlossen und ich möchte davon ausgehen, Ihnen noch im Laufe dieser Woche die erbetene Auskunft erteilen zu können. Bitte lassen Sie mich noch wissen, ob die Auskunft über diese Mailadresse oder über das Portal "fragdenstaat" erfolgen soll. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage - Sachstand [#225342]
Guten Morgen [geschwärzt], besten Dank für Ihre Zwischennachricht. Senden…
An Justizvollzugsanstalt Saarbrücken Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage - Sachstand [#225342]
Datum
14. Oktober 2021 05:34
An
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Morgen [geschwärzt], besten Dank für Ihre Zwischennachricht. Senden Sie Ihre Antwort gerne wie gehabt direkt an diese E-Mail-Adresse. Die Adresse wird von fragdenstaat.de zur Verfügung gestellt und erreicht mich direkt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225342 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Auskunftsersuchen nach Informationsfreiheitsgesetz Sehr Antragsteller/in in Beantwortung Ihrer Anfrage übersende …
Von
Justizvollzugsanstalt Saarbrücken
Betreff
Auskunftsersuchen nach Informationsfreiheitsgesetz
Datum
14. Oktober 2021 17:36
Nicht-öffentliche Anhänge:
flyerbetrieb.pdf
821,9 KB
Informationsfreiheitsgesetz-PartnerfirmenUnternehmerbetriebe_konvertiert.pdf
50,4 KB
image001.jpg
1,3 KB


Sehr Antragsteller/in in Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen im Anhang eine Liste unserer Partnerfirmen, welche regelmäßig Aufträge an die JVA zur Gefangenenarbeit erteilen. Gemäß § 22 SLStVollzG dient die Aufnahme von Arbeit dazu, die Gefangenen an ein strukturiertes Arbeitsleiten heranzuführen. Der Möglichkeit, während der Haft einer Beschäftigung nachzugehen, kommt daher eine wichtige Funktion zur Erreichung des Vollzugsziels gemäß § 2 SLStVollzG zu; hiernach sollen die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. In vollzuglicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Aufnahme einer regelmäßigen Beschäftigung den Inhaftierten bei der Bewältigung des nicht immer einfachen Haftalltages eine große Unterstützung ist. Regelmäßig kann hier statuiert werden, dass einhergehend mit einer Arbeitsaufnahme eine deutliche Stabilisierung und Beruhigung in der konkreten Inhaftierungssituation erreicht werden kann, was wiederum maßgeblich darauf zurück zu führen ist, dass das Engagement in einer Beschäftigung ein gesteigertes Selbstwertgefühl zu erzeugen vermag. Seit Geltung des neuen Saarländischen Strafvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 besteht in Saarländischen Justizvollzugseinrichtungen keine Verpflichtung mehr zu Aufnahme einer Beschäftigung innerhalb der Anstalt. Gleichwohl übersteigt bis heute die Nachfrage der Gefangenen das aktuelle Angebot an Arbeitsplätzen deutlich, so dass Interessenten regelmäßig auf längere Wartelisten verwiesen werden müssen. Die Anstalt ist daher durchgehend bemüht, verlässliche Partnerfirmen zu gewinnen, um diese einerseits von der wichtigen sozialen Funktion der Gefangenenbeschäftigung zu überzeugen, anderseits ebenso von der hier regelmäßig guten Qualität der Arbeit. Zahlreiche unserer Partnerfirmen sind daher schon seit vielen Jahren mit unserem Haus verbunden und schätzen die gute und verlässliche Zusammenarbeit. Die Höhe der Gefangenenlöhne ist regelmäßig Diskussion einer gesellschaftlichen Debatte. Gemäß § 55 Absatz 2 SLStVollzG sind zur Bemessung der Vergütung 9 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zugrunde zu legen, so dass die hier gezahlten Vergütungen sich unterhalb der in der freien Wirtschaft üblichen Löhne bewegen. Aufgrund der gesetzlichen Sonderregelung sind die Vollzugseinrichtungen auch nicht an die Vorgaben des gesetzlichen Mindestlohns gehalten. Hierbei wird man allerdings auch die vollumfängliche Versorgungssituation während der Haft unter Einschluss einer freien staatlichen Gesundheitsfürsorge mit einberechnen müssen, ebenso unterfällt die Gefangenenarbeit der Arbeitslosenversicherung, d.h., dass bei entsprechenden Vorzeiten nach der Haftentlassung Anspruch auf Bezug aus ALG I bestehen kann. Selbstredend ist, dass die Preiskalkulation mit den Partnerfirmen nach den Vorgaben der Geschäftsanweisung für Arbeitsverwaltungen in Justizvollzugsanstalten so zu gestalten ist, dass die vereinbarten Preise die auszuzahlenden Gefangenenlöhne mindestens decken; ein so erwirtschafteter Überschuss unterfällt dem allgemeinen Finanzeinkommen und fließt dem Steuerhaushalt zu. Die Haushaltspläne der Landesverwaltung sehen hierzu eine entsprechende Kostendeckung vor, wobei das staatliche Interesse darauf gerichtet ist, innerhalb der Vollzugseinrichtungen eine gute Gefangenenbeschäftigung zu gewährleisten und das fiskalische Interesse dem untergeordnet ist. Vor diesem Hintergrund haben die aufgeführten Firmen gerne Ihre Einwilligung zur Informationsweitergabe gemäß § 6 IFG erteilt. Leider liegt uns von vier weiteren Partnerfirmen eine entsprechende Einwilligung zur Informationsweitergabe jedoch nicht vor. Gemäß § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur bei entsprechender Einwilligung der Betroffenen erteilt werden. Unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen versteht man Tatsachen, die sich auf einen bestimmten Gewerbebetrieb beziehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind, nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse hat (so etwa VG Düsseldorf 26 K 4163/03 und BGHSt 41, 140, 142). Insbesondere das berechtigte wirtschaftliche Interesses bemisst sich dabei nach dem subjektiven Maßstab des betroffenen Unternehmens, wobei diesem Interesse ein hoher Wert zukommt (vgl. Berger in Berger / Roth / Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006 § 6 Randnummer 14). Vor diesem Hintergrund sehe ich mich daher gehalten, in Anwendung von § 6 IFG die fehlende Einwilligung zu berücksichtigen, was ich bedaure; wir haben nichts zu verbergen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben und bitte darum, die längere Bearbeitungszeit nachzusehen. Im Anhang habe ich Ihnen noch zur weiteren Information den Flyer unserer Arbeitsverwaltung beigefügt. Gerne können Sie sich auch auf unserer Internetseite über unsere breite Angebotspalette informieren. Ansonsten stehe ich Ihnen gerne für weitere Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen