Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses
Im Zusammenhang mit den „gezielten Tötungen“ durch Drohnen und deren völkerrechtliche Bewertung hat die Bundesregierung eine Antwort auf eine parlamentarische Anfragen gegeben, siehe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/110/1811023.pdf
Auf Seite 3 dieser Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/11023) wird die Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch Vertreter des Auswärtigen Amtes erwähnt:
„Am 28. September 2016 unterrichtete die Bundesregierung die Obleute des Auswärtigen
Ausschusses durch den Politischen Direktor des Auswärtigen Amts über
ein am 26. August 2016 erfolgtes Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft im
Auswärtigen Amt.“
Bitte senden Sie mir den Inhalt dieser Unterrichtung und den damit zusammenhängenden Schriftverkehr des AA sowie vorhandene Unterlagen zur juristischen Prüfung des AA in Folge des Gesprächs in der US-Botschaft.
Ich bitte um elektronische Zusendung des Dokuments.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum15. Februar 2017
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21. März 2017
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