Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg

Anfrage an: Stadt Flensburg

gemäß §8 (1) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft seit dem 25.1.2021 ist der Großhandel weiterhin zulässig, dieses findet sich auch in der Begründung unter der Verordnung.

Ungeachtet der Zulässigkeit hat das Ordnungsamt der Stadt Flensburg die Niederlassungen der Bauhaus AG sowie der Obi GmbH & Co KG per Verfügung schließen lassen. Ein Einkauf als Gewerbetreibender ist nicht mehr möglich. Das behindert mich in der freien Ausübung meines Gewerbes und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in meine Grundrechte dar.

Bitte teilen Sie mir mit
a) auf welcher Basis ist diese Verfügung erlassen worden
b) wie die Stadt Flensburg die Versorgung der Gewerbetreibenden sicherstellen will
c) warum nicht alle Baumärkte von der Verfügung betroffen sind
d) warum die Stadt Flensburg dazu keine Informationen im Amtsblatt veröffentlicht hat

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Januar 2021
  • Frist
    3. März 2021
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am 31.01.2021
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: gemäß §8 (1) der La…
An Stadt Flensburg Details
Von
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Betreff
Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg [#210181]
Datum
31. Januar 2021 12:02
An
Stadt Flensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gemäß §8 (1) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft seit dem 25.1.2021 ist der Großhandel weiterhin zulässig, dieses findet sich auch in der Begründung unter der Verordnung. Ungeachtet der Zulässigkeit hat das Ordnungsamt der Stadt Flensburg die Niederlassungen der Bauhaus AG sowie der Obi GmbH & Co KG per Verfügung schließen lassen. Ein Einkauf als Gewerbetreibender ist nicht mehr möglich. Das behindert mich in der freien Ausübung meines Gewerbes und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in meine Grundrechte dar. Bitte teilen Sie mir mit a) auf welcher Basis ist diese Verfügung erlassen worden b) wie die Stadt Flensburg die Versorgung der Gewerbetreibenden sicherstellen will c) warum nicht alle Baumärkte von der Verfügung betroffen sind d) warum die Stadt Flensburg dazu keine Informationen im Amtsblatt veröffentlicht hat
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210181/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 09.03.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg [#210181]
Datum
9. März 2021 16:44
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg“ vom 31.01.2021 (#210181) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise darauf hin, dass jede weitere Verzögerung schwerwiegende Folgen haben kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210181/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 09.03.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg“ [#210181] [#210181]
Datum
9. März 2021 16:45
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/210181/ Meine Anfrage an die Stadt Flensburg wurde auch nach 5 Wochen nicht einmal bearbeitet. Die Stadt ist wohl der Meinung, das Verfahren besser auszusitzen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 210181.pdf Anfragenr: 210181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210181/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 10.03.2021
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg“ [#210181] [#210181]
Datum
10. März 2021 11:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Flensburg
am 12.03.2021
Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage teilen wir mit, dass es keine Untersagung des Großhandels in Baumärkten du…
Details
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: AW: Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg [#210181]
Datum
12. März 2021 12:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage teilen wir mit, dass es keine Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg gegeben hat. Die Vorgaben für eine Öffnung bzw Schließung von Einzelhandels- oder Großhandelsbetrieben ergeben sich unmittelbar aus der Landesverordnung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.03.2021
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Mir wurde der Einkauf bei beiden Märkten als Gewerbetr…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: AW: Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg [#210181]
Datum
12. März 2021 12:48
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Mir wurde der Einkauf bei beiden Märkten als Gewerbetreibender nicht ermöglicht. Begründet wurde es mit einer Untersagung des Ordnungsamtes. Beide Märkte haben mir das schriftlich bestätigt. Warum sollten Sie auf den Umsatz verzichten? Wer also sagt die Unwahrheit? Für mich ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210181/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 25.03.2021
Sehr Antragsteller/in ich habe mit Schreiben von heute die Behörde um Stellungnahme zu dem Vorgang gebeten und w…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg“ [#210181] [#210181]
Datum
25. März 2021 10:13
Status
Warte auf Antwort
182121018-Flensburg-1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
Sehr Antragsteller/in ich habe mit Schreiben von heute die Behörde um Stellungnahme zu dem Vorgang gebeten und werde mich melden, sobald ich etwas Neues erfahre. Im Anhang finden Sie das Schreiben zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 28.04.2021
Sehr Antragsteller/in die Stadt Flensburg hat mir mitgeteilt, dass sie mit Schreiben vom 12.03.2021 auf Ihre Anf…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg“ [#210181] [#210181]
Datum
28. April 2021 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in die Stadt Flensburg hat mir mitgeteilt, dass sie mit Schreiben vom 12.03.2021 auf Ihre Anfrage geantwortet habe. Sehe ich es richtig, dass sich die Angelegenheit damit erledigt hat? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.04.2021
Sehr << Anrede >> das Thema ist inzwischen in der Tat erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragstell…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
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Betreff
AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Untersagung des Großhandels in Baumärkten durch die Stadt Flensburg“ [#210181] [#210181]
Datum
28. April 2021 15:58
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das Thema ist inzwischen in der Tat erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210181/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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