Untersuchung und Verurteilung der (möglichen) Kriegsverbrechen seitens Israel im Israel-Hamas Konflikt
Seit dem 07. Oktober 2023 herrscht im nahen Osten Krieg.
Vom Auswärtigen Amt und ihrer Ministerin sowie anderer Minister/innen der aktuellen Bundesregierung hören wir fast täglich das Israel ein Recht auf Selbstverteidigung zusteht. Das stimmt auch und ich unterstütze diese Haltung bis zu einem gewissen Punkt. Diese Worte werden jedoch immer weniger das Sinnbild des Konflikts. Immer mehr Länder und Organisationen verurteilen die Angriffe und benennen mögliche Kriegsverbrechen.
Darunter:
- Vereinte Nationen
- Diverse EU Politiker,
- Human Rights Watch
- Amnesty International
- Diverse EU Länder sowie Länder
- Klage beim Internationalen Gerichtshof
Angeprangert werden:
- Willkürliche Angriffe
- Kollektive Bestrafung
- Verstöße gegen die ärztliche Neutralität
- Zwangsräumung
- Einsatz von weißem Phosphor bei Zivilisten
- Hinrichtung von Hamas-Kämpfer die sich ergeben haben
- Nutzung ziviler Einrichtungen für militärische Zwecke
- Angriffe auf zivile Einrichtungen
Meine Frage lautet wie folgt:
Werden diese Ereignisse von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt ignoriert oder werden diese Vorfälle überprüft und dementsprechend verurteilt. Laufen irgendwelche Verfahren zur Aufklärung der Ereignisse und wenn ja wann wird hierbei mit einem Ergebnis gerechnet.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Information nicht vorhanden
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Datum18. November 2023
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22. Dezember 2023
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