Untersuchungsbericht zur Instandsetzung der "Gorch Fock"

- den 16-seitigen Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem Ihr Haus sowohl Verstöße gegen die Haushaltsordnung des Bundes als auch gegen die Geschäftsordnung des Ministeriums im Rahmen der Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" aufdeckt,

- Entscheidungsvorlagen für die Ministerin zur Fortsetzung der immer aufwendigeren Reparaturmaßnahmen an der "Gorch Fock" vom Januar 2017 und vom März 2018, in denen die enormen Risiken bei dem Projekt nicht benannt waren,

wie berichtet unter www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-1261845.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. April 2019
  • Frist
    10. Mai 2019
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den 16-seitige…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
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Betreff
Untersuchungsbericht zur Instandsetzung der "Gorch Fock" [#129072]
Datum
8. April 2019 18:27
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den 16-seitigen Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem Ihr Haus sowohl Verstöße gegen die Haushaltsordnung des Bundes als auch gegen die Geschäftsordnung des Ministeriums im Rahmen der Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" aufdeckt, - Entscheidungsvorlagen für die Ministerin zur Fortsetzung der immer aufwendigeren Reparaturmaßnahmen an der "Gorch Fock" vom Januar 2017 und vom März 2018, in denen die enormen Risiken bei dem Projekt nicht benannt waren, wie berichtet unter www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-1261845.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-989 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 08.04.20…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Untersuchungsbericht zur Instandsetzung der "Gorch Fock" [#129072]
Datum
11. April 2019 09:41
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-989 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 08.04.2019 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 8. April 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-989 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-989 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 08.04…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Untersuchungsbericht zur Instandsetzung der "Gorch Fock" [#129072]
Datum
9. Mai 2019 08:37
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-989 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 08.04.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-989 vom 11.04.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 8. April 2019 (Bezug 1.) teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Dies ist hauptsächlich auf die Abwesenheit von in den Bearbeitungsprozess eingebundenen Personen zurückzuführen. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen