Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Anfrage an: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2022 und 2023. Mich interessieren insbesondere fertig verpackte Lebensmittel, wie sie z.B. in Supermärkten zu kaufen sind.
Die Daten sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung des Lebensmittels ggf. Handelsname, Name und Ort der Verkaufsstelle, Datum der Probennahme, Herkunftsland, untersuchte Inhaltsstoffe und Analyse-Ergebnisse inkl. geltender Grenzwerte.
Ich bitte um Übersendung sämtlicher Daten in elektronisch durchsuchbarer Form.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    18. Januar 2024
  • Frist
    20. Februar 2024
  • Kosten dieser Information:
    1000,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 18. Jan.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Untersuchungsergebnisse der amtli…
An Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung [#297689]
Datum
18. Januar 2024 18:29
An
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2022 und 2023. Mich interessieren insbesondere fertig verpackte Lebensmittel, wie sie z.B. in Supermärkten zu kaufen sind. Die Daten sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung des Lebensmittels ggf. Handelsname, Name und Ort der Verkaufsstelle, Datum der Probennahme, Herkunftsland, untersuchte Inhaltsstoffe und Analyse-Ergebnisse inkl. geltender Grenzwerte. Ich bitte um Übersendung sämtlicher Daten in elektronisch durchsuchbarer Form.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297689/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
am 22. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Herausgabe von Untersuchungsergebnisse der amtlichen Leben…
Details
Von
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Betreff
AW: Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung [#297689]
Datum
22. Januar 2024 11:14
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Herausgabe von Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2022 und 2023 zu vorverpackten Lebensmitteln vom 18. Januar 2024 ist bei mir eingegangen. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Daten nach § 2 Absatz 1 Nr. 7 VIG über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt demensprechend nach den Vorgaben des VIG. Für die Herausgabe der gewünschten Informationen werden gem. § 7 Absatz 1 Satz 2 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 € keine Gebühren und Auslagen erhoben. Sollte absehbar sein, dass dieser Verwaltungsaufwand bei Ihrer Anfrage überschritten wird, werde ich Ihnen dies vorab mitteilen. Die Daten liegen mir vor. Da die von Ihnen angefragten Daten durch die Länder erhoben wurden, ist es erforderlich, diese über Ihre Anfrage zu informieren und um Zustimmung zur Weitergabe der Daten zu bitten. Dies wird voraussichtlich 4 Wochen in Anspruch nehmen. Nach Zustimmung der Länder und einer juristischen Prüfung werde ich Ihnen die nach den Vorgaben des VIG herauszugebenden Daten schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen,
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Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
am 23. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags auf Herausgabe von Untersuchungse…
Details
Von
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Betreff
Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung [#297689]
Datum
23. Januar 2024 14:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags auf Herausgabe von Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2022 und 2023 zu vorverpackten Lebensmitteln vom 18. Januar 2024 muss ich Sie auf folgendes hinweisen: Nach den Vorgaben des VIG können Daten herausgegeben werden, die dem BVL übermittelt wurden. Hierzu gehören neben der kodierten Matrixbezeichnung, also der Angabe zu den untersuchten Lebensmitteln auch die gewünschten Angaben wie das Datum der Probennahme, das Herkunftsland, die untersuchten Inhaltsstoffe sowie die dazugehörigen Analyse-Ergebnisse. Angaben wie Handelsnamen, Namen der Verkaufsstelle sowie geltende Grenzwerte werden nicht erfasst und können daher nicht übermittelt werden. Zudem ist zu beachten, dass die Probenahmegemeinde, anhand derer Rückschlüsse auf den Ort der Verkaufsstelle gezogen werden könnten, aus datenschutzrechtlichen Gründen ebenso wenig übermittelt werden können. Darüber hinaus möchte ich Sie informieren, dass die übermittelten Informationen zu Herkunftsland und Verpackung keine datentechnischen Pflichtfelder sind, und somit freiwillig an das BVL übermittelt werden. Daher liegen diese Daten hier nicht vollständig vor. Bitte teilen Sie mir, ob Sie auch unter diesen Umständen weiterhin an Ihrem Antrag festhalten oder diesen zurückziehen möchten. Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
am 23. Jan.
Guten Tag, ich möchte trotz der teilweise nicht vorhandenen Datenfelder an meinem ursprünglichen Antrag festhalten…
An Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung [#297689]
Datum
23. Januar 2024 18:23
An
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich möchte trotz der teilweise nicht vorhandenen Datenfelder an meinem ursprünglichen Antrag festhalten. Ich möchte Sie allerdings nun darum bitten, mir alle bei Ihnen vorhandenen Datenfelder (also nicht nur die explizit von mir genannten) zu den vorverpackten Lebensmitteln zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297689/
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Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
am 26. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 22. Januar 2024 habe ich Sie informiert, dass ich Ihnen mi…
Details
Von
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Betreff
AW: Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung [#297689]
Datum
26. Januar 2024 11:51
Status
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 22. Januar 2024 habe ich Sie informiert, dass ich Ihnen mitteile, wenn der Verarbeitungsaufwand zur Bearbeitung Ihre Anfrage 250 Euro übersteigen wird. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes für die Erstellung der von Ihnen gewünschten Informationen ist nach derzeitiger Planung davon auszugehen, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Kosten in Höhe von ca. 1.000 Euro entstehen. Diese Kosten werden verursacht durch 15 Stunden Bearbeitungsdauer für die Zusammenstellung der Daten, die Abfrage bei den Ländern, Sichtung der Rückmeldungen und Bearbeitung für die Freigabe. Wenn Sie die Kostenübernahme hierfür erklären, kann mit der Bearbeitung begonnen werden. Sie können die Anfrage auch zurückziehen oder beschränken. Des Weiteren möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie über unsere Webseite unter https://www.bvl.bund.de/DE/Service/01_Infothek/06_webanwendungen/01_Open-Data/open_data_db_node.html Zugriff auf die Datensätze aus der amtlichen Kontrolle haben, die dem BVL als Grundlage für seine nationalen Berichterstattungen 2022 dienten. Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
am 26. Jan.
Guten Tag, aufgrund der von Ihnen veranschlagten Kosten sehe ich mich leider gezwungen, meine Anfrage zurückzuzieh…
An Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung [#297689]
Datum
26. Januar 2024 16:30
An
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, aufgrund der von Ihnen veranschlagten Kosten sehe ich mich leider gezwungen, meine Anfrage zurückzuziehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297689/
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