unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen

Anfrage an: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

die Stellungnahmen folgender Verbände zu den jeweiligen Referentenentwürfen, bevorzugt als pdf:

"Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V. ", "Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv)", "Deutscher Weinbauverband e.V. (dwv)", "Industrie- und Handelskammer Trier (IHK Trier)" zum Entwurf "Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes"

"Deutsche Raiffeisenverband e.V. (DRV)" zum Entwurf "Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise"

"Deutsche Raiffeisenverband e.V. (drv)" zum Entwurf "Erstes Gesetz zur Änderung Agrarmarktstrukturgesetzes"

"Deutsche Weinbauverband e.V." zum Entwurf "Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen"

"Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V.", "Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv)", "Deutscher Weinbauverband e.V. (dwv)", "Industrie- und Handelskammer Trier (IHK Trier)" zum Entwurf "Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes"

"Deutsche Lebensmittelhandel e.V." zum Entwurf "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettÄndG)"

"Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V.", "Deutscher Weinbauverband e.V. (dwv)", "Deutsches Weininstitut GmbH", "Industrie- und Handelskammer Trier (IHK Trier)" zum Entwurf "Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes"

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  • Datum
    8. März 2018
  • Frist
    10. April 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.03.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Stellungnahm…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#26927]
Datum
8. März 2018 11:55
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Stellungnahmen folgender Verbände zu den jeweiligen Referentenentwürfen, bevorzugt als pdf: "Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V. ", "Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv)", "Deutscher Weinbauverband e.V. (dwv)", "Industrie- und Handelskammer Trier (IHK Trier)" zum Entwurf "Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes" "Deutsche Raiffeisenverband e.V. (DRV)" zum Entwurf "Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise" "Deutsche Raiffeisenverband e.V. (drv)" zum Entwurf "Erstes Gesetz zur Änderung Agrarmarktstrukturgesetzes" "Deutsche Weinbauverband e.V." zum Entwurf "Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen" "Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V.", "Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv)", "Deutscher Weinbauverband e.V. (dwv)", "Industrie- und Handelskammer Trier (IHK Trier)" zum Entwurf "Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes" "Deutsche Lebensmittelhandel e.V." zum Entwurf "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettÄndG)" "Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V.", "Deutscher Weinbauverband e.V. (dwv)", "Deutsches Weininstitut GmbH", "Industrie- und Handelskammer Trier (IHK Trier)" zum Entwurf "Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 19.03.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in danke für Ihnen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen, dessen Eingang ich hierm…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#26927]
Datum
19. März 2018 13:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in danke für Ihnen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen, dessen Eingang ich hiermit bestätige. Sie hatten um Mitteilung hinsichtlich der zu erwartenden Gebühren gebeten. Ihr Antrag betrifft die Übermittlung von sechzehn bislang unveröffentlichten Stellungnahmen von sechs Verbänden zu verschiedenen Referentenentwürfen. Da die Belange der Verfasser der Stellungnahmen berührt sind, ist diesen nach § 7 Absatz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Ergebnis dieser Beteiligung ist damit zu rechnen, dass personenbezogene Daten und ggf. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor dem Informationszugang geschwärzt werden müssen. Nach § 10 Absatz 1 IFG, § 1 Absatz 1 Informationsgebührenverordnung in Verbindung mit dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage 1, Nummer 1.3) rechne ich mit einer Bearbeitungsdauer von insgesamt ca. 3-5 Stunden. Aufgrund der pauschalierten Stundensätze von 30 € bis 60 € (je nach Bearbeiter) ist insgesamt mit einer Gebühr zwischen 90 € und 300 € zu rechnen. Bitte teilen Sie mir deshalb mit, ob und inwieweit Sie an Ihrem Antrag festhalten. Zur weiteren Bearbeitung benötige ich außerdem Ihre vollständige zustellungsfähige Postadresse. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.03.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#26927]
Datum
28. März 2018 15:46
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, erbitte ich lediglich um Zusendung der folgenden Stellungnahme: "Deutsche Lebensmittelhandel e.V." zum Entwurf "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettÄndG)" Auf alle weiteren in meiner ursprünglichen Anfrage genannten Stellungnahmen verzichte ich. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nach der Rechtseinschätzung des BMI sämtliche Stellungnahmen nach dem IFG herauszugeben sind (unabhängig von der Auffassung der Drittbeteiligten). Ich bitte darum, aufgrund des öffentlichen Interesses an den Stellungnahmen (Stichwort Transparenzaktion "Gläserne Gesetze") im Falle von Gebühren diese wegen Billigkeit zu reduzieren. In Bezug auf mögliche Gebühren möchte ich vorsorglich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.9.2017 hinweisen (OVG 12 B 11.16), wonach die bisherige Gebührenpraxis sachlich nicht gerechtfertigt ist. Meine Postadresse lautet: Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in
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