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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZI4-13002/4#1530 Sehr geehrtAntragsteller/in die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat seinerzeit der Veröffentlichung der erbetenen Stellungnahme zum Entwurf "Sechstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes" nicht zugestimmt. Da Belange der BA nach § 6 IFG durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sein können, muss ihr grundsätzlich nach § 8 Abs. 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Darüber hinaus ist der Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG durch den Antragsteller zu begründen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens mit einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden und damit gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG gebührenpflichtig ist. Die Gebühren und Auslagen richten sich im Einzelnen nach Nr. 2.2 Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 02. Januar 2006. Danach ist für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere, wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 € vorgesehen. Ich bitte bis zum 04.04.2018 um Mitteilung, ob Sie angesichts der Gebührenfolge an Ihrem Antrag festhalten und gebe Ihnen für diesen Fall Gelegenheit, Ihren Antrag im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Darüber hinaus bitte ich im Fall der Aufrechterhaltung Ihres Antrages um Mitteilung einer postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen