Auf Mastodon teilen

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Eckstein, zu Ihrem erneuten und wiederholten Antrag auf Auskunft hinsichtlich einer Ausnahmegenehmigung einer Parkerlaubnis nach § 46 STVO "In der Hardt" im Ortsteil Wüstenzell nehmen Sie bitte folgende Erläuterungen zur Kenntnis. - Antrag nach § 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Daten über Anforderungen an das Lebensmittel-, Futtermittelgesetzbuch und des Produktsicherheitsgesetz sowie die hierzu erlassen Rechtsakte. Ein Anspruch daraus ist zu Ihrem Antrag nicht zutreffend. - Antrag nach § 2 UIG/ Art. 3 BayUIG: Diese Gesetze regeln den Zugang zu Umweltinformationen. Dies sind z. B. Umweltbestandteile wie Luft, Wasser, Boden oder auch Faktoren wie Energie, Lärm und ähnliches. Ein Anspruch daraus ist zu Ihrem Antrag nicht zutreffend. - Antrag nach Art. 39 Bay. Datenschutzgesetz (BayDSG): Das Bay. Datenschutzgesetz regelt die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen. Nachdem kein direktes Verwaltungsverfahren zwischen Ihnen und der Gemeinde Holzkirchen besteht, speichern wir auch nur die notwendigen Daten (Ihre Emails und Schriftstücke) zur Beantwortung Ihrer Anfrage. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nicht. Genauso werden auch Daten aus anderen Verwaltungsverfahren mit Bürgern von Holzkirchen und Wüstenzell von uns gespeichert und unterliegen dem Datenschutz. Art. 39 BayDSG regelt ein allgemeines Auskunftsrecht, welches sich in erster Linie auf Ihre Daten bezieht. Sie beziehen sich aber auf die Auskunft aus einem Verwaltungsverfahren, in dem Sie nicht Beteiligter sind. Hier ist auf die Regelungen des Bay. Verwaltungs- und Verfahrensgesetzes zu verweisen (lex specialis). Das Verwaltungsverfahren (Art. 9 BayVwVfG) ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Gemeinde Holzkirchen und schließt mit einem Verwaltungsakt (Ausnahmegenehmigung nach § 46 STVO). Beteiligte im Verwaltungsverfahren sind die im Art. 13 BayVwVfG genannten Personen oder Behörden. Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 29 BayVwVfG haben auch nur die Beteiligten. Sie sind im angefragten Verwaltungsverfahren nicht Beteiligter und somit entfällt auch ein Anspruch auf aktenkundige Informationen. Ein berechtigtes Interesse Ihrerseits nach dem allgemeinen Auskunftsrecht des Art. 39 BayDSG kann sich deshalb nur auf den Ausgang - das Ergebnis des Verfahrens - beziehen und dies beschränkt sich auf die bereits im April 2022 gemachte Aussage, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 STVO erteilt wurde. Mit den o. g. Ausführungen hat sich Ihr wiederkehrendes Auskunftsersuchen abschließend erledigt. Zusätzlich verweisen wir auch auf den umfangreichen Schriftverkehr und den Kontakt zu uns, der Polizei (Dienststelle Unterfranken) und der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Würzburg) und führen vorsorglich § 17 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern an. Gemäß § 17 Abs. 3 AGO sehen wir in Ihrem Auskunftsersuchen im Vergleich zu bisherigen Anfragen keine Neuerungen und teilen mit, dass gleichartige Eingänge solcher Anfragen unbeantwortet bleiben können. Mit freundlichen Grüßen