Unzulässige Wahlplakatierung

Anfrage an: Stadt Mannheim

1. Anzahl der Wahlplakate, die im Zuge der Kommunal- und Europawahlen 2019 auf Grund unzulässiger Anbringung etc. vom Ordnungsamt entfernt wurden.
2. Aufschlüsselung dieser Plakate nach Parteien.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    20. Januar 2020
  • Frist
    19. Februar 2020
  • Kosten dieser Information:
    31,60 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.01.2020
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Anzahl der Wah…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unzulässige Wahlplakatierung [#174565]
Datum
20. Januar 2020 07:56
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Anzahl der Wahlplakate, die im Zuge der Kommunal- und Europawahlen 2019 auf Grund unzulässiger Anbringung etc. vom Ordnungsamt entfernt wurden. 2. Aufschlüsselung dieser Plakate nach Parteien.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174565 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Mannheim
am 28.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 20. Januar 2020 möchte ich Ihnen folgende Mitt…
Details
Von
Stadt Mannheim
Betreff
Unzulässige Wahlplakatierung [#174565]
Datum
28. Januar 2020 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 20. Januar 2020 möchte ich Ihnen folgende Mitteilung machen, da Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich um eine solche Mitteilung gebeten haben: Der Aufwand für Ihr Auskunftsbegehren auf Darstellung der Anzahl der Wahlplakate, die im Zuge der Kommunal- und Europawahlen 2019 auf Grund unzulässiger Anbringung etc. vom Ordnungsamt entfernt wurde, aufgeschlüsselt nach Parteien, würde voraussichtlich eine Gebührenerhebung in Höhe von 31, 60 € zur Folge haben. Rechtsgrundlage ist die Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006, Ziff. 5 Gebührenverzeichnis für öffentliche Leistungen der Stadt Mannheim für die gesamte Stadtverwaltung (Gebührenverzeichnis 1). Wir möchten Sie bitten, mitzuteilen, ob Sie weiterhin an Ihrem Begehren festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 8. Februar 2020 15:14
Mündliche Auskünfte sind generell gebührenfrei. Darauf hätte die Stadt Mannheim hinweisen müssen. Siehe Seite 5: https://buergerinfo.mannheim.de/buerger… In diesem Fall würde … Alles lesen Mündliche Auskünfte sind generell gebührenfrei. Darauf hätte die Stadt Mannheim hinweisen müssen.

Siehe Seite 5:
https://buergerinfo.mannheim.de/buerger…

In diesem Fall würde eine mündliche Auskunft ja locker ausreichen.

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<< Anfragesteller:in >>
am 03.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in nein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17456…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unzulässige Wahlplakatierung [#174565]
Datum
3. Februar 2020 14:15
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in nein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174565 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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