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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist derzeit nicht möglich, den Quellcode zu veröffentlichen, da eine Überprüfung auf proprietäre Anteile noch aussteht. Vor einer Veröffentlichung muss der Quellcode zudem aufbereitet werden, um schädliche Fremdeinwirkungen auf die interne Infrastruktur und die Abläufe des Warnsystems unmöglich zu machen. Dies ist notwendig im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bzw. der Funktionsfähigkeit der Warnung. Auch wenn es den Anschein haben mag, dass die kreisfreien Städte und Kreise keine Corona-Meldungen mehr herausgeben, finden noch immer Aktualisierungen der Corona-Regeln statt. Insofern haben die Anforderungen an die Warn-App NINA durch die Corona-Pandemie nach wie vor Bestand und zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin Vorrang. Daher sind die Vorbereitungen zur Veröffentlichung des Quellcode noch immer zurückgestellt worden. Wann eine Veröffentlichung erfolgen kann, können wir momentan noch nicht abschätzen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Nachfrage. Abgesehen von externen Bibliotheken besitzt das BBK die Rechte am Quellcode der Warn-App NINA. Das BBK lehnt eine Veröffentlichung des Quellcodes mit Bezug auf § 3 Nr. 1 c IFG ab. Gemäß § 3 Nr. 1 c IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann. Eine Veröffentlichung des Quellcodes steht dem Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bzw. der Funktionsfähigkeit der Warnung entgegen. Begründung: Die App stellt ein relevantes Instrumentarium in einem Zivilschutzfall dar. Überdies dient sie in Katastrophenlagen der Verbreitung von amtlichen Warnmeldungen. Eine Analyse des veröffentlichen Quellcodes erleichtert es potenziellen Angreifern, Cyber-Attacken zu entwerfen, die eines der beiden folgenden Ziele verfolgen könnte: 1) Die Verbreitung von eingeschleusten gefälschten Warnmeldungen über die Warn-App NINA mit dem Ziel der Desinformation der Bevölkerung. 2) Identifikation möglicher Angriffsvektoren auf das Backend der Warn-App NINA mit dem Ziel der Behinderung des störungsfreien Betriebs dieser Warninfrastruktur. Zudem wäre es bei einer Nutzung des Quellcodes durch Dritte leichter möglich, dass optisch identische Kopien der Warn-App NINA in App-Stores eingestellt werden, mit dem Ziel über diese dann jedoch statt amtlicher Warnmeldungen gefälschte Warnmeldungen zu verbreiten. Da der Quellcode der Original-App übernommen werden könnte, wäre es in der Folge für Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich, dass die angebotene App nicht durch das BBK herausgegeben bzw. autorisiert wäre. Mit freundlichen Grüßen