Urheberrecht an Abituraufgaben

Anfrage an: Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Eine Liste aller juristischer Personen, die mindestens teilweise ein Urheberrecht an saarländischen Abituraufgaben haben, sowie die vertraglichen Details zum Nutzungsrecht des Ministerium für die betroffenen Aufgaben.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. September 2023
  • Frist
    31. Oktober 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.09.2023
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller juristischer Pers…
An Ministerium für Bildung und Kultur Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Urheberrecht an Abituraufgaben [#289180]
Datum
27. September 2023 20:01
An
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller juristischer Personen, die mindestens teilweise ein Urheberrecht an saarländischen Abituraufgaben haben, sowie die vertraglichen Details zum Nutzungsrecht des Ministerium für die betroffenen Aufgaben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289180/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
am 25.10.2023
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrem Antrag vom 27. September 2023 begehren Sie Auskunft nach § 1 de…
Details
Von
Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
Betreff
Re: Urheberrecht an Abituraufgaben [#289180]
Datum
25. Oktober 2023 12:45
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

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1,3 KB
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31,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrem Antrag vom 27. September 2023 begehren Sie Auskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG). Diesem Antrag vermag ich nicht zu entsprechen. Das Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes ist als Prüfungseinrichtung gemäß §1 Satz 4 SIFG anzusehen und im Rahmen dieser Tätigkeit vom Anwendungsbereich des SIFG ausgenommen. Diese Rechtsauffassung wird von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geteilt, wie Sie deren 7. Tätigkeitsbericht vom Juni 2021 entnehmen können. Sofern Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem SIFG als verletzt ansehen, steht es Ihnen selbstverständlich frei, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.10.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, V…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Urheberrecht an Abituraufgaben“ [#289180]
Datum
29. Oktober 2023 18:15
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/289180/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage sich nur indirekt auf die Rolle des Ministeriums als Prüfungseinrichtung bezieht. In https://fragdenstaat.de/anfrage/aufgaben-der-mathematikabiture-2022-2023/ führt das Ministerium das Urheberrecht als Grund an, Abituraufgaben nicht veröffentlichen zu können. Offensichtlich kann dies nur der Fall sein, wenn das Urheberrecht nicht beim Ministerium selbst liegt. Material an dem das Ministerium selbst das Urheberrecht besitzt, dürfte es ja jederzeit weitergeben. Zum einen ist es meines Wissens strittig ob es überhaupt ein Urheberecht auf Mathematikaufgaben gibt. Vor allem aber werden meines Wissens Abituraufgaben von Lehrer*innen vorgeschlagen und vom Ministerium ausgewählt. In diesem Fall sehe ich nicht, wie das Urheberrecht nicht beim Ministerium liegen sollte. Da das Urheberrecht laut Ministerium aber bei Dritten liegt, muß es Verträge geben, die Rechte an durch Steuermittel finanzierten Werken an Dritte veräußern. Da es hier also grundlegend um die Verwendung von Steuergeldern geht, bin ich der Meinung, dass meine Anfrage berechtigt ist und der oben angeführe Ablehnungsgrund nicht zutrifft. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 289180.pdf - 2023-10-25_1-image001.jpg - 2023-10-25_1-image002.png Anfragenr: 289180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289180/
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<< Anfragesteller:in >>
am 4. Jan.
Guten Tag, ich hatte am 29.10.2024 via FragDenStaat (https://fragdenstaat.de/anfrage/urheberrecht-an-abituraufgab…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Urheberrecht an Abituraufgaben“ [#289180]
Datum
4. Januar 2024 21:29
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich hatte am 29.10.2024 via FragDenStaat (https://fragdenstaat.de/anfrage/urheberrecht-an-abituraufgaben/#nachricht-845691) um Vermittlgung bzgl. einer IFG Anfrage gebeten, von Ihnen bisher aber keine Rückmeldung bekommen. Könnten Sie mir bitte ein kurzes Update zum Stand der Dinge geben? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 289180.pdf - 2023-10-25_1-image001.jpg - 2023-10-25_1-image002.png Anfragenr: 289180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289180/
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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
am 9. Jan.
Ihre Nachfrage vom 4.1.24 - Az. IF.1.1-2023-2209 Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre Na…
Details
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Ihre Nachfrage vom 4.1.24 - Az. IF.1.1-2023-2209
Datum
9. Januar 2024 09:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
e-mail-ortinaujuliadatenschutzsaarland-ortinaudatenschutz-saarland-de-a-name-p9shf3u2wsfragdenstaat.pdf
60,2 KB
signatur312.png
37,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre Nachfrage vom 4. Januar 2024 betreffend des Verfahrensstands in der von Ihnen mit E-Mail vom 29. Oktober 2023 geltend gemachten IFG-Anfrage weise ich darauf hin, dass eine Antwort durch hiesige Behörde mit E-Mail vom 31. Oktober 2023 erfolgt ist, die ich Ihnen anbei gerne noch einmal zukommen lasse. Mit freundlichen Grüßen
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