Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien u. andere

Anfrage an: Deutscher Bundestag

- Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien
- Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
- Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, geändert durch den 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien
- Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

- Stellungnahme der EU-Kommission, ob der 15. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird

- Stellungnahme der EU-Kommission, ob der neu eingeführte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird

Da die Notifizierung der o. g. Gesetze aufgrund von EU-Richtlinien/EU-Verordnungen zum Europäischen Wettbewerbsrecht zwingende Voraussetzung für die Rechtskraft der o. g. Gesetze ist, bitte ich Sie, die o. g. Dokumente zur Verfügung zu stellen.

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  • Datum
    22. März 2016
  • Frist
    23. April 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.03.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Urkunde der EU…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien u. andere [#16103]
Datum
22. März 2016 12:59
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien - Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, geändert durch den 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien - Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages - Stellungnahme der EU-Kommission, ob der 15. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird - Stellungnahme der EU-Kommission, ob der neu eingeführte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird Da die Notifizierung der o. g. Gesetze aufgrund von EU-Richtlinien/EU-Verordnungen zum Europäischen Wettbewerbsrecht zwingende Voraussetzung für die Rechtskraft der o. g. Gesetze ist, bitte ich Sie, die o. g. Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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