Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage


Eine Kopie der original Ratifikationsurkunden von 1990 der ehemaligen DDR sowie der BRD, zur UN-Kinderrechtskonvention.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]
Datum
4. Juni 2015 08:30
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie der original Ratifikationsurkunden von 1990 der ehemaligen DDR sowie der BRD, zur UN-Kinderrechtskonvention.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]
Datum
7. Juli 2015 06:30
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990" vom 04.06.2015 (#10077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]
Datum
13. Juli 2015 12:31
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990" vom 04.06.2015 (#10077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
WG: Urkunden zur UN-Kinderrechtskonvention von 1990 [#10077]
Datum
15. Juli 2015 09:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte/r Herr/Frau Brosch, wahrscheinlich wurde die Erledigung bei Ihnen nicht registriert. Ein Antwortschreiben ist am 09.07.2015 postalisch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an Sie verschickt worden. Bitte kennzeichnen Sie den Vorgang bei fragdenstaat.de als erledigt. Mit freundlichem Gruß Referat DG 3 – Transparenz und Teilhabe, Informationsfreiheitsgesetz Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rochusstraße 8 - 10, 53123 Bonn Telefon: 022899 555-0 Fax: 022899 555-2221 Internet: www.bmfsfj.de