Urteil: Gericht in Bayern zieht Grenzen der Israelkritik neu
die Urteilsbegründung die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt: https://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-israel-karikatur-nazivergleich-meinungsfreiheit-1.5683671
Bei der Verurteilung am 7. Oktober 2022 ging es um eine Karikatur, die Israel mit der NS-Diktatur verglichen hat.
Mein Ersuchen auf eine anonymisierte digitale Abschrift der Urteilsbegründung basiere ich auf einem Urteil des BGH v. 05.04.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hzivilgerichte-muessen-urteile-anonymisiert-veroeffentlichen/
Ich bedanke mich ganz herzlich im Voraus.
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Oktober 2022
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2. Dezember 2022
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