Urteil Schwurgericht Essen

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Können Sie mir bitte mitteilen ob diese Meldung der Wahrheit entspricht:
Ein Migrant wurde in Essen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, obwohl er nachweislich eine Frau vor die Gleise der U-Bahn schubste. Kommentar Fr. Merkel wir müssen die Gewalt von Migranten akzeptieren!

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Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Mai 2018
  • Frist
    9. Juni 2018
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Bodo Pawlik
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Können Sie mir b…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Bodo Pawlik
Betreff
Urteil Schwurgericht Essen [#29600]
Datum
8. Mai 2018 12:43
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Können Sie mir bitte mitteilen ob diese Meldung der Wahrheit entspricht: Ein Migrant wurde in Essen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, obwohl er nachweislich eine Frau vor die Gleise der U-Bahn schubste. Kommentar Fr. Merkel wir müssen die Gewalt von Migranten akzeptieren!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Bodo Pawlik <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Bodo Pawlik << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bodo Pawlik

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