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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288140/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Urteil vom 19. November 2019 – 8 A 835/17 [#288140] > Datum: 12. September 2023, 11:52 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, > Urteil vom 19. November 2019 – 8 A 835/17 > > Vorzugsweise veröffentlichen Sie dieses doch bitte gerne auf der Webseite > https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/ > > Da dieses Gerichtsurteil im Tätigkeitsbericht des ULD erwähnt wird, > besteht auch ein öffentliches Interesse an diesem Urteil: > > https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb41/uld-41-taetigkeitsbericht-2023.pdf > > Ferner habe ich ein persönliches Interesse an dem Urteil, > da ich selbst gegen Video-Überwachungen im öffentlichen Raum gerichtlich vorgehen möchte, > und die Inhalte der Entscheidung daher als zur Prozess-Vorbereitung naheliegend erachte. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Eine Pflicht zur Herausgabe/Veröffentlichung ergibt sich wohl aus folgenden Beschlüssen/Urteilen: > BVerwG, Urteil vom 26.02.1997, 6 C 3/96 > BVerwG, Urt. v. 1.10.2014, Az. 6 C 35/13 > BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15 > BGH, Beschluss vom 05.04.2017, IV AR (VZ) 2/16 > > Die Befugnis zur Weitergabe von Urteilen und Beschlüssen beschränkt sich nicht auf Entscheidungen, die nach Ansicht des betreffenden Gerichts veröffentlichungswürdig sind (vgl. BGH, aaO). Vielmehr sind die Gerichte grundsätzlich verpflichtet, einem Verlangen auf Überlassung einer anonymisierten Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung zu entsprechen, wenn ein öffentliches Interesse an der Überlassung der Entscheidung besteht. Entsprechende Anfragen aus der Öffentlichkeit belegen regelmäßig ein öffentliches Interesse (vgl. BGH, aaO; BVerwGE 104, 105, 111). (Zitat aus BGH Beschluss v. 25.03.2021 - IX AR (VZ) 1/19) > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288140 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288140/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288140/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Urteil vom 19. November 2019 – 8 A 835/17 [#288140] > Datum: 12. September 2023, 11:52 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, > Urteil vom 19. November 2019 – 8 A 835/17 > > Vorzugsweise veröffentlichen Sie dieses doch bitte gerne auf der Webseite > https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/ > > Da dieses Gerichtsurteil im Tätigkeitsbericht des ULD erwähnt wird, > besteht auch ein öffentliches Interesse an diesem Urteil: > > https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb41/uld-41-taetigkeitsbericht-2023.pdf > > Ferner habe ich ein persönliches Interesse an dem Urteil, > da ich selbst gegen Video-Überwachungen im öffentlichen Raum gerichtlich vorgehen möchte, > und die Inhalte der Entscheidung daher als zur Prozess-Vorbereitung naheliegend erachte. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Eine Pflicht zur Herausgabe/Veröffentlichung ergibt sich wohl aus folgenden Beschlüssen/Urteilen: > BVerwG, Urteil vom 26.02.1997, 6 C 3/96 > BVerwG, Urt. v. 1.10.2014, Az. 6 C 35/13 > BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15 > BGH, Beschluss vom 05.04.2017, IV AR (VZ) 2/16 > > Die Befugnis zur Weitergabe von Urteilen und Beschlüssen beschränkt sich nicht auf Entscheidungen, die nach Ansicht des betreffenden Gerichts veröffentlichungswürdig sind (vgl. BGH, aaO). Vielmehr sind die Gerichte grundsätzlich verpflichtet, einem Verlangen auf Überlassung einer anonymisierten Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung zu entsprechen, wenn ein öffentliches Interesse an der Überlassung der Entscheidung besteht. Entsprechende Anfragen aus der Öffentlichkeit belegen regelmäßig ein öffentliches Interesse (vgl. BGH, aaO; BVerwGE 104, 105, 111). (Zitat aus BGH Beschluss v. 25.03.2021 - IX AR (VZ) 1/19) > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288140 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288140/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288140/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Gesendet: Montag, 6. November 2023 10:36 An: [geschwärzt], [geschwärzt] (VG-Schleswig) <[geschwärzt]> Betreff: WG: [EXTERN] Juris- fehlt: VG-Urteil vom 19. November 2019 – 8 A 835/17 [#288140] -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#288140] <[geschwärzt]> Gesendet: Montag, 6. November 2023 10:32 An: FP OVG-SL: Verwaltung (OVG-Schleswig) <[geschwärzt]> Betreff: [EXTERN] Juris- fehlt: VG-Urteil vom 19. November 2019 – 8 A 835/17 [#288140] Guten Tag, Sie hatten mir am 17.10.2023 mitgeteilt, das o.g. Urteil auf juris veröffentlicht zu haben. Ab wann wird es dort verfügbar sein? Ich kann es dort nicht finden. Wenn ich auf der Webseite https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/search einen der folgenden Suchbegriffe verwende, kommen keine passenden Treffer AZ:"8 A 835/17" DATUM:19.11.2019 AUTOR:"Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht" DATUM:19.11.2019 AZ:ECLI:DE:VGSH:2019:1119.8A835.17.00 Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Montag, 6. November 2023 10:32 An: FP OVG-SL: Verwaltung (OVG-Schleswig) <[geschwärzt]> Betreff: [EXTERN] Juris- fehlt: VG-Urteil vom 19. November 2019 – 8 A 835/17 [#288140] Guten Tag, Sie hatten mir am 17.10.2023 mitgeteilt, das o.g. Urteil auf juris veröffentlicht zu haben. Ab wann wird es dort verfügbar sein? Ich kann es dort nicht finden. Wenn ich auf der Webseite https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/search einen der folgenden Suchbegriffe verwende, kommen keine passenden Treffer AZ:"8 A 835/17" DATUM:19.11.2019 AUTOR:"Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht" DATUM:19.11.2019 AZ:ECLI:DE:VGSH:2019:1119.8A835.17.00 Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/