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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 264768 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Urteil vom 25.11.2020, in Sachen: Strafverfahren ./. Olaf Latzel wg. Volksverhetzung [#264768] > Datum: 5. Dezember 2022, 17:50 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Bremen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich bitte um Zusendung des erstinstanzlichen Urteils im Strafverfahren gegen Herrn Olaf Latzel wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB vom 25.11.2020. Das Aktenzeichen ließ sich online leider nicht ermitteln. > > Ich konnte leider auch das Urteil bislang online nicht finden. Falls es (noch) nicht veröffentlicht wurde, bitte ich um Angabe, ob und wann das Urteil veröffentlicht werden soll oder warum es ggf. nicht veröffentlicht wird. Ich interessiere mich insbesondere aus juristischem Fachinteresse für die Begründung der Entscheidung, gerade auch vor dem Hintergrund der gegenläufigen Entscheidung des Berufungsgerichts. Für eine (anonymisierte) Zusendung wäre ich daher dankbar. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 264768 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/264768/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 264768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264768/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Urteil vom 25.11.2020, in Sachen: Strafverfahren ./. Olaf Latzel wg. Volksverhetzung [#264768] > Datum: 5. Dezember 2022, 17:50 > Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > An: "Amtsgericht Bremen" <[geschwärzt]> > > Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich bitte um Zusendung des erstinstanzlichen Urteils im Strafverfahren gegen Herrn Olaf Latzel wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB vom 25.11.2020. Das Aktenzeichen ließ sich online leider nicht ermitteln. > > Ich konnte leider auch das Urteil bislang online nicht finden. Falls es (noch) nicht veröffentlicht wurde, bitte ich um Angabe, ob und wann das Urteil veröffentlicht werden soll oder warum es ggf. nicht veröffentlicht wird. Ich interessiere mich insbesondere aus juristischem Fachinteresse für die Begründung der Entscheidung, gerade auch vor dem Hintergrund der gegenläufigen Entscheidung des Berufungsgerichts. Für eine (anonymisierte) Zusendung wäre ich daher dankbar. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > [geschwärzt] > > > > Anfragenr: 264768 > Antwort an: [geschwärzt] > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > [geschwärzt] > > Postanschrift > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 264768 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Gesendet: Dienstag, 7. Februar 2023 16:30 An: Pressestelle (Amtsgericht Bremen) <[geschwärzt]> Betreff: WG: [EXTERN] AW: Urteil vom 25.11.2020, in Sachen: Strafverfahren ./. Olaf Latzel wg. Volksverhetzung [#264768] -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Verwaltung (Amtsgericht Bremen) <[geschwärzt]> Gesendet: Dienstag, 7. Februar 2023 07:48 An: Strafabteilung (Amtsgericht Bremen) <[geschwärzt]> Betreff: WG: [EXTERN] AW: Urteil vom 25.11.2020, in Sachen: Strafverfahren ./. Olaf Latzel wg. Volksverhetzung [#264768] -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#264768] <[geschwärzt]> Gesendet: Montag, 6. Februar 2023 10:35 An: Verwaltung (Amtsgericht Bremen) <[geschwärzt]> Betreff: [EXTERN] AW: Urteil vom 25.11.2020, in Sachen: Strafverfahren ./. Olaf Latzel wg. Volksverhetzung [#264768] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 05.12.2022 Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) in Bezug auf das Strafurteil gegen Herrn Olaf Latzel wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB gestellt. Ich bitte Sie darum, mir das Urteil im Volltext zukommen zu lassen oder jedenfalls mir eine Fundstelle zu nennen, unter der ich die Entscheidungsgründe nachlesen kann. Ich benötige die Entscheidung zu wissenschaftlichen Zwecken. Die Beantwortungsfrist für die Anfrage haben Sie mittlerweile um 31 Tage überschritten. Ich freue mich, wenn Sie diese nun zeitnah bearbeiten. Bitte informieren Sie mich ggf. auch über den Bearbeitungsstand. Ich sehe der Zusendung bis zum 22.02.2023 entgegen und verbleibe Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]