Urteil1 K 24/14

Anfrage an: Finanzgericht Hamburg

Gegen das Urteil ist eine Revision bei dem BFH unter VII R 10/20 anhängig. Da ich evtl. zu mündlichen Verhandlung möchte und das Urteil bei Beck nicht zur Verfügung steht bitte ich im Veröffentlichung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Juni 2023
  • Frist
    18. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.06.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Finanzgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Urteil1 K 24/14 [#281238]
Datum
15. Juni 2023 17:57
An
Finanzgericht Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Gegen das Urteil ist eine Revision bei dem BFH unter VII R 10/20 anhängig. Da ich evtl. zu mündlichen Verhandlung möchte und das Urteil bei Beck nicht zur Verfügung steht bitte ich im Veröffentlichung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281238/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Finanzgericht Hamburg
am 16.06.2023
Anfragenr: 281238 - Ihra Anfrage vom 15.06.2023, FG Hamburg, Az.: 1 K 24/14 Sehr << Antragsteller:in >>…
Details
Von
Finanzgericht Hamburg
Betreff
Anfragenr: 281238 - Ihra Anfrage vom 15.06.2023, FG Hamburg, Az.: 1 K 24/14
Datum
16. Juni 2023 09:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg. Nach meinen Recherchen dürfte es sich um die Entscheidung 1 K 24/16 vom 24.10.2018 handeln. Die Zusendung der anonymisierten Fassung würde eine Gebühr von 1,50 EUR je Datei/Entscheidung kosten. Ich könnte Ihnen auch eine kostenfreie Kopie des Urteils aus der Zeitschrift Entscheidungen der Finanzgerichte zusenden, wenn Sie möchten. Über eine Rückmeldung von Ihnen würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.06.2023
AW: Anfragenr: 281238 - Ihra Anfrage vom 15.06.2023, FG Hamburg, Az.: 1 K 24/14 [#281238] Sehr << Anrede >…
An Finanzgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragenr: 281238 - Ihra Anfrage vom 15.06.2023, FG Hamburg, Az.: 1 K 24/14 [#281238]
Datum
16. Juni 2023 10:16
An
Finanzgericht Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für wirklich schnelle Antwort. Ja, es handelt sich um das Urteil 1 K 24/14. Jetzt der formelle Teil: Bei der Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe. Vgl. ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0. Die fehlende Veröffentlichung, bzw. die Veröffentlichung in kostenpflichtigen Angeboten erscheint dabei prohibitiv. Die Zusendung als Kopie in Papierform dürfte zugleich gegen Art. 20a GG verstoßen, da die Plattform FragDenStaat.de einen entsprechenden elektronischen Austausch ermöglicht. Mit der Festsetzung der Verwaltungsgebühren bin ich aus obigen Gründen nicht einverstanden. Ich werde gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und Klage erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281238/
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Finanzgericht Hamburg
am 19.06.2023
Anfragenr: 281238 - Ihra Anfrage vom 15.06.2023, FG Hamburg, Az.: 1 K 24/16 Sehr << Antragsteller:in >>…
Details
Von
Finanzgericht Hamburg
Betreff
Anfragenr: 281238 - Ihra Anfrage vom 15.06.2023, FG Hamburg, Az.: 1 K 24/16
Datum
19. Juni 2023 07:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail und die Bestätigung, dass es sich um das Urteil 1 K 24/16 handelt. Dieses Urteil finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank unter https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/STRE202070225. Der Abruf der Entscheidung ist kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.06.2023
AW: Anfragenr: 281238 - Ihra Anfrage vom 15.06.2023, FG Hamburg, Az.: 1 K 24/16 [#281238] Guten Tag, ganz herzlic…
An Finanzgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragenr: 281238 - Ihra Anfrage vom 15.06.2023, FG Hamburg, Az.: 1 K 24/16 [#281238]
Datum
20. Juni 2023 10:20
An
Finanzgericht Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ganz herzlichen Dank für die Information. Die Anfrage hat sich damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen und eine sonnige Restwoche. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281238/
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