Urteile und Rechtsprechung die bisher nicht veröffentlicht wurde
Anfrage an:
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Antrag auf die Veröffentlichung der gesamten Rechtsprechung des FG Berlin Brandenburg seid dem Jahr 2020 auf den entsprechenden Servern Länder Berlin und Brandenburg. Das MDJ hält dies unter https://fragdenstaat.de/anfrage/geheime-urteile-und-beschlusse-beim-landessozialgericht-berlin-brandenburg/479589/anhang/3133-EI04720NAME_geschwaerzt.pdf für eine Aufgabe des Rechtstaats.
Anfrage abgelehnt
-
Datum22. Januar 2023
-
29. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mi…
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Urteile und Rechtsprechung die bisher nicht veröffentlicht wurde [#268349]
- Datum
- 22. Januar 2023 17:05
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antrag auf die Veröffentlichung der gesamten Rechtsprechung des FG Berlin Brandenburg seid dem Jahr 2020 auf den entsprechenden Servern Länder Berlin und Brandenburg. Das MDJ hält dies unter https://fragdenstaat.de/anfrage/geheime-urteile-und-beschlusse-beim-landessozialgericht-berlin-brandenburg/479589/anhang/3133-EI04720NAME_geschwaerzt.pdf für eine Aufgabe des Rechtstaats.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268349
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268349/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Zwangszustellung per DE-MAIL Zugangsnachweis beim FG, da kein Postfix Protokoll bei Frag den Staat hinterlegt war.
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Zwangszustellung per DE-MAIL
- Datum
- 25. Januar 2023
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
Zugangsnachweis beim FG, da kein Postfix Protokoll bei Frag den Staat hinterlegt war.
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- Von
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung des Antrages
- Datum
- 1. Februar 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abweisung des Antrages 1552 E-3 vom 01.02.2023 [#268349] Guten Tag,
Sehr << Anrede >>
hiermit erhe…
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abweisung des Antrages 1552 E-3 vom 01.02.2023 [#268349]
- Datum
- 3. Februar 2023 09:56
- An
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Sehr << Anrede >>
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 01.02.2023 zu meiner IFG Ihr Zeichen 1552 E-3 per De-Mail vom 25.01.2023.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268349
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268349/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Urteile und Rechtsprechung die bisher nicht veröffentlicht wurde“ [#268349]
- Datum
- 3. Februar 2023 09:59
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/268349/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Hr. Prof. Stapperfend der Rechtsauffassung ist, dass die Urteile im Rechtsstaat nicht veröffentlicht werden müssen. Im Gegensatz dazu hält das BrBMJ dies für eine öffentliche Aufgabe im Interesse des Rechtsstaat unter https://fragdenstaat.de/anfrage/geheime-urteile-und-beschlusse-beim-landessozialgericht-berlin-brandenburg/479589/anhang/3133-EI04720NAME_geschwaerzt.pdf
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 268349.pdf
- 2023-01-25_1-anfrage2-geschwaerzt.pdf
- 2023-02-01_1-img20230203-09452395-geschwaerzt.pdf
Anfragenr: 268349
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268349/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 22. bzw. 25. Januar 2023 Sehr [geschwä…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 22. bzw. 25. Januar 2023
- Datum
- 9. Februar 2023 15:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben zum Aktenzeichen 002/23/0225 zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Eingang der Wiedersprüche Eingang des Widerspruchs
- Von
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Eingang der Wiedersprüche
- Datum
- 20. März 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Eingang des Widerspruchs
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Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Abweisung des Widerspruchs Der Vizepräsident und eine Richterin auf Probe aus dem ersten Senat halten mich für ein…
- Von
- Finanzgericht Berlin / Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung des Widerspruchs
- Datum
- 24. Oktober 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Der Vizepräsident und eine Richterin auf Probe aus dem ersten Senat halten mich für einen Querulanten.
Hey FragdenStaat.de Team, da die Aussage des Finanzgerichts zu den Aussagen von Horst Seehofer passen, ist es mir eine Ehre ein Klageverfahren gegen die Entscheidung anzustrengen und FragDenStaat.de damit in seiner Arbeit zu unterstützen.
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