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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kosten der Unterkunft in Wuppertal. Einige der von Ihnen benannten Urteile sind bereits vollumfänglich im Internet frei verfügbar unter der Adresse: https://sozialgerichtsbarkeit.de/ In der dortigen Suchmaske können Sie unter Angabe des Aktenzeichens (z.B. S 3 AS 5043/15) die folgenden Urteile sehr einfach in digitaler Form abrufen: Urteil vom 02.02.2017 - S 3 AS 5043/15, vom 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16, vom 02.02.2017 - S 3 AS 3131/15, vom 02.02.2017 - S 3 AS 2605/15, vom 02.02.2017 - S 3 AS 2307/15 und vom 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13 Nach unserer Kenntnis nicht bereits im Internet frei verfügbar sind daher lediglich die Urteile vom 06.03.2017 - S 18 AS 2290/16, vom 06.03.2017 - S 18 AS 1937/15, vom 06.03.2017 - S 18 AS 2291/16, vom 09.02.2017 - S 3 AS 2554/13, vom 26.01.2017 - S 3 AS 3509/15, vom 24.11.2016 - S 3 AS 489/15 und vom 04.07.2016 - S 13 AS 3749/15. Hierzu erlauben wir uns folgenden Hinweis: Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Jobcenter Wuppertal AöR, Herrn Thomas Lenz, vom 15. April 2015. Das älteste der von Ihnen zur Einsicht begehrten Urteile wurde erst am 4. Juli 2016, also mehr als ein Jahr später, gefällt. Die laut Ihrer Anfrage von Herrn Lenz getroffene Aussage, dass - zum damaligen Zeitpunkt im April 2015 - noch keine Klage gegen die Jobcenter Wuppertal AöR zu diesem Thema rechtskräftig erfolgreich gewesen sei, kann mit diesen Urteilen nicht widerlegt werden. Sofern Sie mit diesen Urteilen also einen Nachweis zu erlangen hoffen, dass Herr Lenz im Interview etwas Falsches gesagt hat, kann das mit Ihrem Antrag nicht gelingen. Denn alle von Ihnen benannten Urteile sind erst viel später ergangen, mehr als ein Jahr nach dem Interview. Wir empfehlen Ihnen daher, sich zunächst die im Internet frei verfügbaren Urteile anzusehen und bitten Sie darum, uns mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag in Bezug auf die verbleibenden gerichtlichen Entscheidungen aufrecht erhalten wollen oder nicht. Sollten wir bis zum Jahresende nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Informationsbedürfnis erfüllt ist. Wenn Sie Sich für weitere Informationen zum Thema "schlüssiges Konzept" und Unterkunftskosten in Wuppertal interessieren, können Sie auf der Internetseite der Jobcenter Wuppertal AöR (www.jobcenter.wuppertal.de/) unter der Rubrik "Service/Anträge/Infomaterial" auch die aktuellen Weisungen einsehen, nach denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters arbeiten. Insbesondere der Verfahrenshinweis zum Umgang mit dem neuen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Wuppertal (http://www.jobcenter.wuppertal.de/medie…) befasst sich mit diesem Thema. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang dieser Nachricht erhalten Sie die gewünschten Urteile im Volltext in anonymer Form. Aufgrund des Datenvolumens erhalten Sie sogleich noch eine weitere Nachricht. Hinsichtlich Ihrer Aussage, dass Ihnen für die „Falschaussage“ von Herrn Lenz Nachweise in Form von Urteilen vorliegen, bieten wir Ihnen gerne ein persönliches Gespräch an. Dabei gehen wir davon aus, dass Sie Herrn Lenz hier nicht öffentlich des Straftatbestandes der Falschaussage bezichtigen wollten, sondern lediglich behaupten, dass die Aussage im Interview, es habe zum April 2015 noch kein rechtskräftiges Urteil vorgelegen, unrichtig gewesen sei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die angekündigte Nachricht mit den weiteren Urteilen im Anhang. Mit freundlichen Grüßen